Drucksache - DS/2083/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg wird dahingehend angepasst, dass keine Drucksachen, Mündliche Anfragen, Kleine Anfragen, Große Anfragen oder Vorlagen zu Kenntnisnahmen veröffentlicht und ausgehändigt werden, welche in Anlagen als Bilder folgendes beinhalten:

-          lesbare Kfz-Kennzeichen an Kraftfahrzeugen

-          erkennbare Gesichter von Personen

-          Einblicke in Grundstücke, welche nicht im Eigentum des Bezirksamts oder dem Land Berlin sind

-          weitere personenbezogene Daten, die es zu schützen gilt.

Begründung:

In der aktuellen Wahlperiode wurden immer wieder Drucksachen mit Bildern von Autos veröffentlicht, an welchen die Kennzeichen und teilweise auch Gesichter der mitfahrenden Menschen zu erkennen waren. Dies ist ein Eingriff in die Privatsphäre von Menschen, welcher in den Drucksachen nicht nötig ist. Da sich in dieser Wahlperiode, trotz mehrfacher Hinweise, keine Selbstregulation dieses Problems ergeben hat, sollte es nun und in Zukunft von der BVV in der Geschäftsordnung formuliert werden.