Drucksache - DS/2076/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

1. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für eine durchgängige Linienführung der S-Bahn zwischen Wartenberg und Westkreuz aus.
    
2. Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

• eine durchgängige Linienführung zwischen Wartenberg und Westkreuz möglich bleibt, insbesondere sollen auf der Stadtbahn (Ostkreuz-Westkreuz) durch entsprechende Maßnahmen bei der Signaltechnik und Zugsicherung ausreichend Trassen geschaffen werden, so dass mindestens jeweils im 20-Minuten-Takt S-Bahnen aus/nach Wartenberg sowie den anderen Regionen (Ahrensfelde, Strausberg Nord, Erkner und Schönefeld (BBI) die Stadtbahn befahren können;
   
• die entsprechenden Leistungen vom Land Berlin bestellt werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Drucksache „2076/VII – RESOLUTION - Lichtenberger BVV fordert Beibehaltung der S-Bahnlinie S 75 bis Westkreuz“ ist am 14. Juli 2016 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen worden. Die von der BVV geforderten Punkte sind mit der Bitte um Beachtung in den aktuellen und zukünftigen Planungen zur S-Bahnführung in Berlin und Stellungnahme zur Resolution übersandt worden. Die S-Bahn Berlin GmbH macht mit ihrem Antwortschreiben vom 23.08.2016 klar, dass die „Entscheidung zur Festlegung der Linienführung“ das Land Berlin als zuständiger Aufgabeträger für den SPNV trifft und nicht die S-Bahn Berlin GmbH als beauftragtes Unternehmen. Man könne die Argumente zur Linienführung zwar nachvollziehen, andere Varianten seien aber auch betrieblich vorstellbar. Näheres ist dem beigefügten Antwortschreiben zu entnehmen.

Ein gleichlautendes Schreiben zur Resolution erging auch an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ebenfalls mit der Bitte um Beachtung in den aktuellen und zukünftigen Planungen zur S-Bahnführung in Berlin und Stellungnahme zur Resolution. Die Antwort steht noch aus.

Da dieses Thema viele Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg bewegt, wird das Bezirksamt zeitnah über relevante Entwicklungen berichten.

Begründung der Dringlichkeit:

Ablauf der Wahlperiode