Drucksache - DS/2009/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

der BVV jährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit rassistischen, fremdenfeindlichen, homo- und trans*phob und/oder rechtsradikalem Hintergrund vorzulegen. Das Verhältnis zur Gesamtzahl der jeweiligen Straftaten ist dabei auszuweisen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.

Hinsichtlich der Datenermittlung sollen die Daten der Polizei sowie der Initiativen ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, „Lichtblicke“ und ggf. weitere Quellen genutzt werden.

Der Bericht soll der BVV, dem bezirklichen Präventionsrat und den Stadtteilzentren vorgelegt werden. Die beiden letztgenannten Gremien sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt Ideen für bezirkliche Handlungsempfehlungen sammeln/erarbeiten und diese der BVV zur Kenntnis geben.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In der Anlage enthalten sind die im Jahre 2014 und bis Sommer 2015 erfassten  Daten der bezirklichen Netzwerkstelle „LichtBLicke“, der Opferinitiative  ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und des Landeskriminalamtes der Berliner Polizei.

Die in der zweiten Anlagen aufgelisteten Handlungsempfehlungen sind Ergebnis der auf der Analyse der Daten beruhenden Diskussion im Arbeitskreis „Demokratie und Toleranz“ der bezirklichen Präventionsrates, zu dem auch Vertreter der Stadtteilzentren und des Bündnisses für Demokratie Lichtenberg zählen. Die Handlungsempfehlungen orientierten sich an den aktuellen Erfordernissen der bezirklichen Arbeit zur Förderung von Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

2 Anlagen