Drucksache - DS/1948/VII  

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1948/VII:

Das Bezirksamt wird ersucht sich für die Einführung der Personalausweisautomaten [Selbstbedienungsterminals zur digitalen Erfassung biometrischer Daten (Speed Capture Station G3)] in Lichtenberg einzusetzen. Hierbei ist bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie bei dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) auf eine schnelle berlinweite Einführung dieser Automaten zu drängen bzw. unabhängig von diesen Institutionen diese Automaten in geeigneten Lichtenberger Bürgerämtern aufzustellen.

Begründung:

Ziel eines jeden Bezirkes sollte die Verbesserung des Serviceangebots der Bürgerämter sein. Hierzu zählt auch, dass mehr Anliegen durch die Bürgerämter bearbeitet werden können.

Eine Möglichkeit zur schnelleren Bearbeitung von Bürger_innen-Anliegen wäre das Nutzen von Selbstbedienungsterminals zur digitalen Erfassung biometrischer Daten (Speed Capture Station G3). In Bezug auf die KA/0653/VII sollte das Bezirksamt auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie auf das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Druck ausüben, so dass die Einführung solcher Automaten berlinweit vollzogen werden bzw. Eigenverantwortung übernehmen und im Vorfeld von möglichen Entscheidungen der Verwaltung selbstständig solche Automaten im Bezirk aufstellen lassen und für die Kundinnen und Kunden anbieten.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 0