Drucksache - DS/1867/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Trotz einer kurzfristig verbreiteten Pressemitteilung bezüglich der Schließung des Bürgeramtes Hohenschönhausen zwischen Weihnachten und Neujahr fehlte eine entsprechende Information im Internetangebot des Bezirksamts und auf der Seite des Bürgeramtes. Zudem mangelte es an einem Hinweis am Montagmorgen, den 28.12.2015, direkt am Bürgeramt, so dass Bürger warteten und über die Schließung überrascht waren. Wieso kann es zu solch irreführenden Situationen für die Bürger kommen?

2. Wie genau sind die im Bürgeramt Neu-Hohenschönhausen eingegangenen Beschwerden der Bürger diesbezüglich als solche aufgenommen und bearbeitet worden und wie wurde die Hausleitung bis zum zuständigen Stadtrat informiert?

3. Welche Art der Kultur zu vorgetragenen Beschwerden wird im Bürgeramt gepflegt (Tendenz zur „Beschwerdevermeidung“ oder „jede Beschwerde ist ein Geschenk“), um den Bürgerservice nachhaltig zu verbessern?

4. Woran liegt es, dass in der BVV schon häufiger berichtet wurde, dass Beschwerden nicht beim zuständigen Stadtrat ankommen bzw. dass dieser davon keine Kenntnis hat?

5. Weshalb wurde der BVV berichtet, dass es kein Problem sei als Wartebesucher aufgenommen zu werden und die Mitarbeiter dies auch kommunizieren oder hat sich die Aussage geändert?

6. Warum erteilen die Mitarbeiter Familien die Auskunft (Kinderausweis), dass es lediglich möglich sei mit gebuchtem Termin angenommen zu werden? Was gilt jetzt und warum kann den Mitarbeitern keine klare Linie der Amtsleitung vermittelt werden? Gibt es gar eine unterschiedliche Information an BVV und Bürger - welches Ziel wird dort verfolgt?

7. Werden die Diskrepanzen zwischen Terminbuchung über die offiziellen Internetseiten des Bezirksamtes (bspw. erst am 22.2.2016 der nächste Termin) und Buchung vor Ort im Bürgeramt (nächster Termin 02.02.2016) im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie behoben oder ist der Status Quo die Vorstellung einer transparenten Bürgerverwaltung?

8. In einem Tagesspiegelvergleich kommt der Bezirk Lichtenberg bezüglich seiner Leistungsfähigkeit (Fälle pro Mitarbeiter) schlecht weg (unteres Drittel). Wird durch das Bezirksamt das Ziel einer Leistungsverbesserung verfolgt und welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um hier zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Berliner Ranking zu kommen?

9. Welche Führungsmaßnahmen bzw. Strategie, ggf. auch personalrechtliche, hat das Bezirksamt gegenüber den Führungskräften eingeleitet, um eine verbesserte Kommunikationsstrategie zu verfolgen und Leistungen – inklusive der Verbesserung der Abwesenheitsquote - zu erreichen?

10. Woher kommt es, dass die Welle an Beschwerden, entgegen jeder Aussage des zuständigen Stadtrates, hinsichtlich vollzogener Verbesserungen nicht abreißt und nunmehr eine schlechte Leistungsfähigkeit im Berliner Vergleich bescheinigt wird?

11. Weshalb fanden seit dem 6. Juni 2015 im mobilen Bürgeramt in der Anton-Saefkow-Bibliothek lediglich drei Sprechstunden (im Oktober 2015) statt?

12. Wann wird es dort wieder regelmäßig Sprechstunden geben und wie kann das Angebot verlässlich und beständig organisiert werden?