Drucksache - DS/1797/VII  

In seiner deutlichen Regierungserklärung am 12.11.2015 gab Michael Müller ein klares Bekenntnis zur solidarischen Flüchtlingspolitik in Berlin. In dieser Rede und seinem Maßnahmenkatalog ging er auch auf die zusätzliche Bewilligung von Personalstellen für das Bürgeramt ein.

Michael Müller formulierte wörtlich „Von den bereits seit Monaten bewilligten Bürgeramtsstellen ist die Hälfte immer noch nicht besetzt. Sollten die Bezirke bis Mitte Januar nicht in der Lage sein, die zugesagten Stellen zu besetzen, werden wir die Stellen in andere Bezirke umverteilen.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt die zugesagten Stellen in Lichtenberg vollständig besetzt?

2. Wäre der Bezirk auch in der Lage, Kontinente aus anderen Bezirken in Lichtenberg durch Personal zu besetzen?