Drucksache - DS/1724/VII  

Mit der Drucksache 1204/VII wurde das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass am 24 Stunden Anleger in der Rummelsburger Bucht ein zweistündiges Anlegeverbot eingerichtet und das vorhandene Hinweisschild entsprechend angepasst wird. Auf eine Kleine Anfrage (KA/0546/VII) informierte das Bezirksamt, dass nach Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausschließlich die TET Wasserstadt GmbH oder deren Rechtsnachfolger einen solchen Antrag stellen dürfe. In der 42. Sitzung des Umweltausschusses (09.06.2015) informierte das Bezirksamt jedoch weiter, dass die TET Wasserstadt oder Rechtsnachfolger nicht mehr existieren würden und das dem Bezirksamt die Fläche am 24h-Anleger übertragen wurde.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann werden die Hinweisschilder dem Antrag entsprechend ausgetauscht?

2. Ist das Bezirksamt in der Vergangenheit in einen kommunikativen Austausch mit der Wasserschutzpolizei eingetreten, damit die Parkbestimmungen für ankernde Schiffe in der Rummelsburger Bucht eingehalten werden und wenn ja, was war das Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?