Drucksache - DS/1713/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

1. transparente Regelungen für die Ausgabe von Spendeneinnahmen zu schaffen. Dabei ist eine Obergrenze von 500 Euro festzulegen, bis zu der der/die Bezirksbürgermeister/in bzw. ein näher zu bezeichnenden Entscheidungsträger allein über die Bewilligung entscheiden kann,
2. die Vergabeentscheidung an blu:boks Berlin i. H. v. etwa 21.000 Euro aus Spendenmitteln 2014 nachvollziehbar zu erläutern. Dabei soll geklärt werden, warum der Träger nicht Unterstützung aus dem Titel 68 425 im Kapitel 4010 (Erholungsmaßnahmen für Lichtenberger Kinder, Jugendliche und Familien) beantragt hat.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die im Kapitel 3300, Titel 28291 veranschlagten Spendenmittel sollen zur Förderung von Einrichtungen und Projekten, u.a. in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend sowie Kultur und Sport verwendet werden. Dafür stehen jährlich 60.000 Euro zur Verfügung. Die Entscheidung zur Vergabe der Mittel trifft die/der Bezirksbürgermeister*in. Die Bearbeitung erfolgt durch das Büro der Bezirksbürgermeisterin.

1. Damit auch weiterhin eine zügige, unkomplizierte Vergabe der Mittel erfolgen kann, wird ab dem 01.01.2017 die Obergrenze für die alleinige Entscheidung durch die/den Bezirksbürgermeister/*in künftig auf 1.000 Euro festgelegt. Bei Beträgen von mehr als 1.000 Euro wird eine Abstimmung im Umlaufverfahren durch die BA-Mitglieder herbeigeführt.

2. Der Titel 4010/68425 - Zuschüsse für freie Jugendarbeit - beinhaltet nicht nur Mittel für Erholungsmaßnahmen, sondern auch für Projekte von und für Kinder und Jugendliche. Im Haushaltsjahr 2014 verfügte dieser Titel über einen Ansatz von 69.000 Euro. Eine Einzelmaßnahme in Höhe von ca. 20.000 € ist daraus nicht zu finanzieren.

Der Verein hatte sich mit einem Antrag auf Unterstützung an den damaligen Bezirksbürgermeister gewandt. Die Spendenmittel, die eine Firma jährlich zur Verfügung stellt, sind wie oben dargestellt, für solche Zwecke zu verwenden. Insofern entsprach der Antrag diesem Ansatz. Da hier ausreichend Mittel zur Verfügung standen, wurde die Ferienfahrt einer größeren Kinder- und Jugendgruppe des Vereins Blu:boks unterstützt. Es sind aufgrund dieser hohen Einzelausgabe keine Anträge auf Unterstützung abgelehnt worden.

Begründung der Dringlichkeit:

Abschließende Behandlung der Bezirkshaushaltsrechnung 2014 in dieser Wahlperiode.