Drucksache - DS/1710/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass im Bereich der Kita in der Dorfstr. 5 in Falkenberg tagsüber Tempo 30 angeordnet wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung sowie Stellungnahme gebeten.

Zwischenzeitlich ist das Antwortschreiben der Senatsverwaltung im Bezirksamt eingegangen. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass aufgrund der Breite der Seitenanlagen vor der Kita und dem vorhandenen Schutzgitter keine besonderen Gefährdungen vorhandenen sein, die die Anordnung von Tempo 30 rechtfertigen würden.

Darüber hinaus würden Fahrzeugführende durch die Zeichen 136 der Straßen-verkehrsordnung (StVO) „Achtung Kinder“ in Form von Verkehrszeichen und Fahrbahnmarkierung auf die besondere Situation hingewiesen. Zum sicheren Queren wurde in Höhe der Hausnummer 9 und somit außerhalb der Kurve eine Mittelinsel baulich errichtet. Weiter sei zu berücksichtigen, dass Kita-Kinder nicht unbeaufsichtigt am Straßenverkehr teilnehmen.

Daher würden die Maßnahmen von der Verkehrslenkung Berlin als ausreichend angesehen. Dies würde auch eine seit Jahren unauffällige Unfallstatistik verdeutlichen.

Das Bezirksamt teilt die Auffassung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und sieht damit die Möglichkeiten der Einflussnahme erschöpft.