Drucksache - DS/1683/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass Lichtenberg mehr Fördermittel als bisher zur Finanzierung von Integrationslotsenstellen erhält bzw. dass die Einrichtung solcher Stellen über arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente ermöglicht wird.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Da die Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses maßgeblich auf dem Haushaltsplanentwurf der Senatsverwaltung beruhen, hat sich das Bezirksamt an die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen gewandt, um schon frühzeitig Einfluss auf das Verfahren der Haushaltsaufstellung zu nehmen.

In dem Schreiben hat die Bezirksbürgermeisterin die Situation bzgl. der in Lichtenberg lebenden geflüchteten Menschen (auf dem Stand Sommer 2015) dargelegt und eindringlich um eine deutliche Aufstockung der Lotsenstellen gebeten.

Diese Darstellung und die Leistungen des Bezirks und der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger insgesamt bei der Aufnahme der Geflüchteten hat die Staatssekretärin Loth in ihrer Antwort anerkannt. In dem Haushaltsplanentwurf wurden zu den bestehenden 6 Lotsenstellen in Lichtenberg 5,5 Stellen hinzugefügt. Das Abgeordnetenhaus hat den Haushalt 2016/17 mittlerweile an dieser Stelle unverändert beschlossen. Damit stehen dem Bezirk Lichtenberg nun 11,5 Stellen zur Verfügung, die mit 12 Personen besetzt werden. Die Stellenzahl in Lichtenberg ergibt sich aus der Gesamtzahl der Berliner Integrationslotsen, die entsprechend der im November 2015 in den jeweiligen Bezirken untergebrachten Geflüch­teten aufgeteilt wurden. Zur Finanzierung der Stellen stehen jährlich 333.243 Euro aus dem Landesrahmenprogramms Integrationslotsinnen und Integrationslotsen zur Verfügung.

Die Stellen wurden hälftig auf den bisherigen Träger – die Bürgerinitiative Ausländische MitbürgerInnen Hohenschönhausen e.V. – und dem neuen Träger Kiezspinne FAS e.V. aufgeteilt.

Des Weiteren wird auch ein überbezirkliches Integrationsprojekt aufgebaut, welches mit 348.000 Euro finanziert wird. Die hier beschäftigten 12 Lotsinnen und Lotsen werden nach Bedarf flexibel in ganz Berlin eingesetzt.

Außerdem hat die Landesbeauftragte für Integration und Migration angekündigt, dass die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen pro Bezirk jeweils eine Stelle schaffen wird, die die Koordinierung des Einsatzes der Lotsinnen und Lotsen unterstützen und eine Schnittstelle zwischen Senat und Bezirk bzgl. des Landesrahmenprogrammes sein soll. Die Stelle wird zunächst bis Dezember 2017 befristet sein. Obwohl diese Stelle bei der Senatsverwaltung geschaffen wird, wird der Dienstort das Bezirksamt Lichtenberg sein.

Das Bezirksamt hat sich außerdem mit dem Lichtenberger Jobcenter auf den Einsatz von 14 so genannten Integrationsassistenten verständigt. Diese werden über geförderte Arbeitsverhältnisse (FAV) nach § 16e SGB II finanziert und bieten somit neben der Unterstützung von Migrantinnen und Migranten auch eine Beschäftigung und mittelfristige Arbeitsmarkt-Perspektive für Langzeitarbeitslose. Von den 14 geplanten Stellen sind bereits 5 Integrationsassistenten seit 2013 bei der BI Ausländische Mitbürger und 2 seit 2015 beim Arbeitslosenverband Berlin besetzt und wurden bzw. werden verlängert. Die anderen 7 Stellen sind Neuzuweisungen und werden zeitnah durch das Jobcenter bei den Trägern Arbeitslosenverband LV Berlin und Lyra e.V. besetzt.