Drucksache - DS/1659/VII  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1659/VII, auch in der durch die Initiatoren des Ursprungsantrages geänderten folgenden Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Einschätzung zur Wirkung der Spielstraße (verkehrs-beruhigte Zone) im Kyllburger Weg abzugeben.

Dabei soll eine Abwägung der Vor- und Nachteile im Vergleich zu einer Tempo 30 Zone mit gekennzeichnetem Fußweg vorgenommen werden. Bestandteil des Berichtes soll auch die Beschwerdelage der Anwohner und der von dort vorgetragenen Argumente sein. Darüber hinaus soll dargestellt werden, wie häufig und zu welchen Zeiten eine Prüfung der Einhaltung der Verkehrsbedingungen stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis. Geprüft werden sollte zusätzlich, ob eine erneute Geschwindigkeitsmessung zur Berufsverkehrszeit (6-9 oder 15-18 Uhr) zu veranlassen wäre.

Begründung:

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr hat die o. g. Drucksache und die dazu eingereichte geänderte Fassung beraten und empfiehlt die Ablehnung.

Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht die Wirkung der Einrichtung einer Spielstraße im Kyllburger Weg zu überprüfen. Insbesondere ist in die Prüfung einzubeziehen, ob eine Straße mit Tempo 30 und gekennzeichnetem Fußweg eher wirksamer ist oder welche Gründe praktisch für die Beibehaltung der Spielstraße bestehen. Darüber hinaus ist darzustellen, wie häufig und zu welchen Zeiten eine Prüfung der Einhaltung der Verkehrsbedingungen stattgefunden hat und mit welchem Ergebnis. Zusätzlich ist eine erneute Geschwindigkeitsmessung zur Berufsverkehrszeit (6-9 oder 15-18 Uhr) zu veranlassen und über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis: 4 / 4 / 3