Drucksache - DS/1640/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin fordert den Senat von Berlin auf, zusätzliche finanzielle Mittel und geeignete Flächen dem Bezirk Lichtenberg zielgerichtet zur Verfügung zu stellen, damit der Bezirk Lichtenberg neue und dringend benötigte Schulen bauen und damit Schulplätze schaffen kann.

Begründung:

Berlin, dessen Einwohnerzahl durch Zuzug und mehr Kinder erfreulicherweise stetig wächst, kommt mit dem Bau neuer Schulen nicht hinterher. Bis 2022 wird es nach dem neuen Schulentwicklungsplan des Senates von Berlin rund 40.000 Schüler mehr in Berlin geben als heute. Besonders betroffen ist der Bezirk Lichtenberg. In Lichtenberg wird es bis zum Jahr 2022 9.854 Schüler mehr geben; heute sind es in Lichtenberg 20.706 (siehe Anlage 5 Schulentwicklungsplan für den Bezirk Lichtenberg für die Jahre 2014/15 bis 2017/18 - SenBildWiss I C 1 vom 21.3.2014).

Der Bedarf an Schulplätzen – sowohl für Grundschulen als auch für weiterführende Schulen - steigt in den nächsten Jahren drastisch an (siehe RBB-Abendschau vom Mittwoch, den 20.05.2015, zum Thema „Schulplätze werden knapp“).

Wie Mark Rackles (SPD), Bildungs-Staatssekretär, in der RBB-Abendschau vom Mittwoch, den 20.05.2015, ausführte, müssen der Senat und die Bezirke auf diese Situation auch mit Schulneubauten reagieren.

Die Schaffung von Grundschulplätzen hat einen rechtlichen Vorrang vor der Sanierung bzw. dem Neubau von weiterführenden Schulen. Im Hinblick auf den starken Anstieg der Schülerzahlen hat der Bezirk nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um seiner Verantwortung für die Schaffung ausreichender Schulplätze in beiden Bereichen (Grundschulen und weiterführenden Schulen) in ausreichendem Maße gerecht zu werden, ist hier die Unterstützung durch den Senat gefordert.

Neben finanziellen Mitteln werden aber auch geeignete Flächen benötigt, die der Bezirk nicht mehr hat. Schulneubauten müssen dort entstehen, wo sie benötigt werden. Dabei müssen nicht nur Gebäude für den Unterricht, sondern auch Sporthallen, Schulhöfe und Essensversorgung angemessen berücksichtigt werden.

Das Anliegen des Antrages, dass dringend neue Schulen für alle Schularten (Grundschulen und weiterführende Schulen) und damit auch Schulplätze benötigt werden, wird durch die Gesamtelternvertretungen (GEV) der folgenden Schulen unterstützt und mitgetragen:

Bezirksschulbeirat Lichtenberg (für den BSB: Vorsitzende Frau Kröber)

Bezirkselternausschuss Lichtenberg (für den BEA: Vorsitzender Herr Wagner)

GEV der Karlshorster Grundschule (für die GEV: Vorsitzende: Frau Fischl)

GEV der Victoria Grundschule (für die GEV Vorsitzende: Frau Engelmann und Stellv. Herr Wehle)

Förderverein der Victoria Grundschule (für die GEV: stellv. Vorsitzende: Frau Morkel)

GEV der Richard-Wagner-Grundschule (für die GEV: Vorsitzender: Herr Becker)

GEV der Lew-Tolstoi Grundschule (für die GEV: Vorsitzender: Herr Rommel)

GEV der Brodowin Grundschule (für die GEV: Vorsitzende Frau Radloff und Stellv. Vorsitzende Frau Duckstein)

GEV der Paul und Charlotte Kniese Schule (für die GEV: Vorsitzende Frau Zacharias)

GEV der Carl-von-Linne Schule; Sprecherin (für die GEV: Vorsitzende Frau Wochnick & Stellv. Herr Dr. Laßleben & Stellv. Herr Backhaus)

GEV der Sonnenuhr-Grundschule (für die GEV: Vorsitzende: Frau Böhmig)

GEV des Barnim Gymnasium`s (für die GEV: Vorsitzender: Herr Wagner)

GEV der Alexander-Puschkin-Schule (für die GEV: Frau Vorsitzende Dr. Pörs & Stellv. Frau Schiller)

GEV der "Matibi" Grundschule (für die GEV: Vorsitzender: Herr Wenzel)

GEV der Schule im Gutspark (für die GEV: Vorsitzender: Herr Jacob)