Drucksache - DS/1618/VII  

 
 
Betreff: Sondereinnahme "Vertragsstrafe"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUFraktion CDU
Verfasser:Hoffmann, GregorHoffmann, Gregor
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage CDU, Gregor Hoffmann PDF-Dokument

 

Aufgrund der Veräerung des Grundstücks am Orankesee - Gelände Wirtshaus - (Kauf durch einen neuen Investor) werden gesonderte Einnahmen aufgrund nicht geleisteter Investitionen durch den Voreigentümer fällig.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie hoch werden diese Einnahmen gemäß Vertragslage sein?

2. Wann wird mit dem Zufluss der Mittel gerechnet und wurde diese haushalterisch erfasst?

 
 

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