Drucksache - DS/1597/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)   das Bebauungsplanverfahren 11-100 für das Gelände zwischen Alt-Friedrichsfelde, östlicher Grenze des Grundstücks Alt-Friedrichsfelde 3 und der Fläche Flur 711 Flurstücke 453 und 278 sowie des Grundstücks Einbecker Straße 49, Einbecker Straße und Rosenfelder Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde, im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB weiterzuführen.

Anlage 1:              räumlicher Geltungsbereich

b)   mit der Durchführung des Beschlusses zu a) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

c)              die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Anlage 2:              Begründung zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13 a BauGB

              Anlage 1

Räumlicher Geltungsbereich

des Bebauungsplans 11-100

für das Gelände zwischen Alt-Friedrichsfelde, östlicher Grenze des Grundstücks Alt-Friedrichsfelde 3 und der Flächen Flur 711 Flurstücke 453 und 278 sowie

des Grundstücks Einbecker Straße 49,

Einbecker Straße und Rosenfelder Straße

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde

ohne Maßstab

Ziele des Bebauungsplanes

Festsetzung eines Mischgebietes entlang der Straße Alt-Friedrichsfelde

und Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes im südlichen Teilblock

              Anlage 2

Begründung zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens nach § 13 a BauGB

Am 09.09.2014 wurde im Bezirksamt der Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 11-100 gefasst und im Amtsblatt für Berlin am 26.09.2014 (ABl. Nr. 40/ Seite 1818) veröffentlicht. Im Oktober 2014 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Das Ergebnis der Auswertung dieses Verfahrensschrittes wurde am 18.11.2014 vom Bezirksamt Lichtenberg beschlossen. Weitere Verfahrensschritte sollen zeitnah folgen.

Ziel des Bebauungsplanes 11-100

Ziel des Bebauungsplanes 11-100 ist der Erhalt und die planungsrechtliche Sicherung des vorhandenen Wohnungsbestandes und der gewerblichen Einrichtungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die zu überplanenden Grundstücke sind als Blockrandschließung unter der Berücksichtigung der maßstäblichen Einpassung in die bauliche Umgebung vorzunehmen, wobei eine städtebaulich verträgliche Verbindung zwischen Alt und Neu gefunden werden muss. Des Weiteren soll im Blockinnenbereich eine weitere Bebauung für Wohnnutzung zulässig sein.

Die nördlich gelegenen Grundstücke Alt-Friedrichsfelde 1 bis 3 sollen als Mischgebiet (MI) gemäß § 6 BauNVO festgesetzt werden. Diese Grundstücke sollen die Wohnnutzung und Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, beherbergen. Nutzungen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 und 7 BauNVO (Gartenbaubetriebe und Tankstellen) und Fremdwerbeanlagen sollen ausgeschlossen werden.

Die südlich gelegenen Grundstücke Einbecker Straße 39 bis 49 (nur gerade), Rosenfelder Straße 14 bis 18 und die innenliegenden Flurstücke 266 und 453 der Flur 711 sollen als allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt werden. Diese Grundstücke sollen eine Mischung aus Wohnen und wohnverträgliche Nutzungen beherbergen.

Der gesamte räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes 11-100 befindet sich in einem „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ i.S. von § 34 BauGB. Dieser Geltungsbereich umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 1,4 ha. Durch Abzug der öffentlichen Straßenverkehrsfläche verbleibt ein Baugebiet mit einer Größe von ca. 1,0 ha (9.830 m²).

Durch die geplanten Baufeldausweisungen im Bebauungsplan 11-100 wird eine zulässige bebaubare Grundfläche von insgesamt 4.550 m² ausgewiesen. Davon sind bereits ca. 3.000 m² bebaut, es besteht ein Potential von ca. 1.550 m² zu bebauender Grundfläche (hauptsächlich im Blockinnenbereich).

Allgemeine Voraussetzung zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Voraussetzung zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB sind die Widernutzbarmachung von Flächen, die eine Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung beinhalten und eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der BauNVO, die weniger als 20.000 m² beträgt. Dabei sind die Grundflächen von mehreren Bebauungsplänen mitzurechnen, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden.

Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen

Im engen räumlichen Zusammenhang zum i.R. stehenden Bebauungsplan befinden sich insgesamt sechs Bebauungspläne, das sind der B‑Plan XVII-72, der B-Plan 11-11a, der B-Plan 11-11b, der B‑Plan 11-31, der B-Plan 11-37 und der B-Plan 11-99. Alle Bebauungspläne verfolgen das Ziel der Festsetzung von Wohn- und Mischgebieten und haben keine negativen Umweltauswirkungen auf das i.R. stehende Verfahren.

Jedoch ist nicht bei allen Bebauungsplänen die Voraussetzung des engen, sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs gegeben.

Die Bebauungspläne 11-11a, 11-31 und 11-37 (insgesamt ca. 15.760 m² Grundfläche) wurden in dem Jahr 2006 aufgestellt und in den Jahren 2010 bis 2013 festgesetzt. Damit fehlt zu diesen Bebauungsplänen der zeitliche Zusammenhang.

Die im Verfahren befindlichen Bebauungspläne XVII-72 und 11-11b (insgesamt ca. 11.400 m² Grundfläche) wurden in den Jahren 1996 und 2006 aufgestellt. Die Verfahren ruhen und deshalb fehlt auch hier der zeitliche Zusammenhang.

Lediglich der Bebauungsplan 11-99 (ca. 5.780 m² Grundfläche) befindet sich in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichem Zusammenhang zum i.R. stehenden Bebauungsplan 11-100. Dieser Bebauungsplan wurde gleichzeitig mit dem vorliegenden Plan im Jahr 2014 aufgestellt.

Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Die beiden Bebauungspläne 11-99 und 11-100, die sich in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichem Zusammenhang befinden, sollen eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der BauNVO von ca. 10.330 m² (5.780 m² + 4.550 m²) festsetzen, das sind deutlich weniger als die maximal festzusetzenden 20.000 m² Grundfläche. Damit handelt es sich um eine Unterschreitung des Schwellenwertes.

Das Bezirksamt hat die Absicht, das Bebauungsplanverfahren des B-Planes 11-100 gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB im beschleunigten Verfahren weiter durchzuführen. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB soll abgesehen werden.

Mit Schreiben vom 02. Februar 2015 wurden die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt/ Referat II C sowie die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg GL 5 über die Absicht informiert, das Bebauungsplanverfahren 11-100 im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB weiter zu führen.

Antwort auf die Mitteilung der geänderten Planungsabsichten

Mit Schreiben vom 02. März 2015 teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (II C 39) mit, dass gegen die Absicht, für den B-Plan 11-100 das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB anzuwenden, keine Bedenken bestehen.

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung teilte in ihrem Schreiben vom 03. März 2015 mit, dass auch bei der Fortführung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren die Mitteilung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung gemäß ihrem Schreiben vom 14. Juli 2014 uneingeschränkt gelten.