Drucksache - DS/1588/VII  

Im Ausschuss RBBV am 08.04.2015 wurde im Anschluss an den Bericht des Bezirksamtes Stadtrat Prüfer gefragt, ob ihm bekannt sei, dass im Bürgeramt am Rathaus Lichtenberg nur noch Kundinnen und Kunden mit Termin bedient werden. Eine solche Entscheidung war dem Stadtrat nicht bekannt. An der Tür des Bürgeramts stand mittels Aushang zur gleichen Zeit geschrieben: "Beachten Sie, dass Sie für die Bearbeitung ihrer Anliegen grundsätzlich einen Termin benötigen." Dabei vermittelte der Aushang den Eindruck, dass diese Aussage für alle Lichtenberger Bürgerämter gelte und in Lichtenberg nur noch Termininhaber bedient werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Wie kommt es zu dieser Aussage per Aushang am Bürgeramt, ohne das im Bezirk je beschlossen wurde, dass nur noch Terminkundinnen und -kunden in den Lichtenberger Bürgerämter bedient werden?

Fotos siehe Anhang