Drucksache - DS/1541/VII  

Die Berichterstattung des Bezirksamtes zu den Beschlüssen der BVV zum Bürgerhaushalt ist seit der Evaluierung des Prozesses im Jahr 2012 fast zum Erliegen gekommen. Lediglich zu einem Vorschlag hat das Bezirksamt bisher eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht abgegeben (Kultschule).

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann wird es die Umsetzungsberichte in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt der Drucksachen 824/VII, 915/VII, 1161/VII und 1248/VII geben?

2. Wieso wurde der BVV-Beschluss zum Vorschlag "Gefährliche Kreuzung Waldowallee/ Wiesengrundstraße/Ehrenfelsstraße" vom Bezirksamt nicht beachtet und entsprechend in der I-Planung umgesetzt?