Drucksache - DS/1496/VII  

 
 
Betreff: Information an die BVV bei Aufgabenverlagerung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HauptausschussBezirksamt
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
BE HA PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

bei der Umsetzung des Konzeptes zur Erreichung der künftigen Personalsollstärke die Bezirksverordnetenversammlung über die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung vor der tatsächlichen Auslagerung der Aufgaben zu informieren. Dies betrifft auch zukünftige Aufgabenverlagerungen.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksstadträte und die Bezirksbürgermeisterin informieren künftig die zugehörigen Fachausschüsse und den Hauptausschuss über geplante Auslagerungen von Aufgaben innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit. In diese Information ist auch das Ergebnis der dafür vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung mit einzubeziehen. Die Information hat vor dem tatsächlichen Umsetzungsbeschluss der Auslagerung zu erfolgen. Die Bezirksstadträte und die Bezirksbürgermeisterin informieren die Fachämter in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über diesen Beschluss und organisieren die zur Umsetzung notwendigen Verfahrensänderungen eigenverantwortlich.

 

 
 

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