Drucksache - DS/1480/VII  

Der Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1480/VII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. ein Konzept zu erarbeiten, um alternden oder mobilitätseingeschränkten Menschen und auch jungen Familien  den Verbleib im bewährten Wohnumfeld nachhaltig zu ermöglichen; 

2. die Betroffenen, Angehörigen und Interessierten über Rechte und Möglichkeiten des Verbleibs im gewohnten Umfeld aufzuklären und zu informieren;

3. die Betroffenen und Angehörigen auf das Förderprogramm "Altersgerechte Umbauten" aufmerksam zu machen und sie bei diesen Anliegen gegenüber den Vermietern zu unterstützen;

4. bei den Genehmigungen von Bauvorhaben die Bedürfnisse der mobilitätseingeschränkten Bevölkerung durch die Errichtung von barrierefreiem Wohnraum und Schaffung von Abstellmöglichkeiten von Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen zu berücksichtigen und die Investoren für das Ziel zu gewinnen, Wohnraum für die mobilitätseingeschränkte Bevölkerung zu erhalten;

5. bei Gesprächen und Verhandlungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen und den Genossenschaften auf das Problem der Verdrängung der älteren und mobilitätseingeschränkten Bewohner aus ihrem gewohnten Wohnumfeld aufmerksam zu machen und für günstige Wohnungstausche innerhalb der Unternehmen zu werben;

6. bei Gesprächen und Verhandlungen mit Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Vermietern darauf zu drängen, dass diese bei Vereinbarungen mit ihren Mietern auf den Rückbau barrierefreier Umbaumaßnahmen auf Kosten der Mieterschaft verzichten. 

Begründung:

Lichtenberg ist nicht nur ein aufstrebender Bezirk, in den junge Menschen nachziehen. Vielmehr führt der demografische Wandel dazu, dass es immer mehr alte Menschen gibt, die in Würde ihr Leben selbstbestimmt führen wollen. Dazu sollten alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenwirken, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Bundesregierung hatte hierfür Ende 2014 die Fördermöglichkeiten „Altersgerecht Umbauen“ verbessert.

Mit diesem Antrag soll ein weiterer Baustein einer modernen Gesellschafts- und Generationenpolitik gelegt werden: mit Hilfe von Familie, Nachbarn und Ehrenamt soll ein selbstbestimmtes Altern zu Hause ermöglicht werden. Von einer Barrierefreiheit profitieren nicht nur alte Menschen - sondern auch junge Menschen mit Kinderwagen.

Entsprechende Umbaumaßnahmen können zudem dem Lichtenberger Mittelstand einen neuen Impuls geben.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept zu erarbeiten, um alternden oder mobilitätseingeschränkten Menschen den Verbleib im bewährten Wohnumfeld nachhaltig zu ermöglichen.

Hierzu sollte insbesondere im Rahmen des bezirklichen Bündnisses für Wohnen mit den Vermietern erörtert werden, welche Möglichkeiten zur Förderung des altersgerechten Umbaus von Mietwohnungen möglich sind. Hierzu sollte auch in bezirklichen Publikationen die Bevölkerung informiert werden. Darüber hinaus sollte u. a. mit dem Mobilitätsbeirat und der Seniorenvertretung sowie den Stadtteilmanagern abgestimmt werden, welche Maßnahmen im öffentlichen Raum notwendig sind, um einen Verbleib alternden oder mobilitätseingeschränkten Menschen zu realisieren. Von einer Barrierefreiheit profitieren nicht nur alte Menschen - sondern auch junge Menschen mit Kindertransportfahrzeugen.

Es sollte geprüft werden, ob  im Bezirksamt Lichtenberg entsprechend dem gleichnamigen Bundesprogramm eine „Anlaufstelle für ältere Menschen“ eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0