Drucksache - DS/1477/VII  

 
 
Betreff: Bessere Kommunikation in Flüchtlingsfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Integration Entscheidung
25.03.2015 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Integration mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.04.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.07.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
BE Integration PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass:

 

  1. bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür Sorge getragen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger transparent und zeitnah über die Entwicklung der Flüchtlingssituation im Bezirk informiert werden. Dazu gehören Informationen im Internet, aber auch durch Verantwortliche des LaGeSo und der zuständigen Senatsverwaltung bei Veranstaltungen und anderen Anlässen vor Ort.
  2. bei der zuständigen Senatsverwaltung ein zentraler Anlaufpunkt geschaffen wird, an den sich die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zur Flüchtlingspolitik und zur Unterbringung der
  1. ankommenden Flüchtlinge in den einzelnen Bezirken wenden können.
  2. die Bezirke die personellen und finanziellen Mittel erhalten, um auch auf Bezirksebene solche Anlaufpunkte zu schaffen, die als Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen vor Ort dienen können.
  3. die 2015 auf die Bezirke zukommenden Herausforderungen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte diesen und den Bezirksverordnetenversammlungen möglichst frühzeitig mitgeteilt werden.

 

Die unter 2. und 3. genannten Anlaufpunkte sollen ausdrücklich auch als Anlaufpunkte für

Flüchtlinge ausgelegt sein.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt setzt sich bereits seit längerer Zeit bei den zuständigen Senatsstellen dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger besser über die Entwicklung der Flüchtlingssituation im Bezirk informiert werden.

 

Die einzelnen Forderungen, welche das Bezirksamt gegenüber die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und seinem Landesamt für Gesundheit und Soziales geltend gemacht hat sind:

 

-          ein gesamtstädtisches Unterbringungskonzept für Flüchtlinge unter Einbeziehung der Bezirke zu erstellen.

-          einen Rahmenplan für jeden Berliner Bezirk zu erstellen, der auch der BVV zur Kenntnis gegeben werden soll. Diese Rahmenpläne sollen sowohl Projekte von Investoren, als auch die einzelnen Bauvorhaben des LAGeSo auf Berliner Liegenschaften enthalten.

-          Einrichtung eines Bürgertelefons beim LAGeSo.

-          Gezielte Informationsmaßnahmen des LAGeSo in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt

 

Darüber hinaus hat die Bezirksbürgermeisterin in der Sitzung des Rates der Bürgermeister am 19. März 2015 einen Antrag eingebracht, der den Senat zu einer transparenten und verlässlichen Kommunikation mit den Bezirken auffordert und im Detail folgenden Forderungskatalog enthält:

 

-          die namentliche Benennung von konkreten bezirklichen Ansprechpartnern durch das LAGeSo und deren verbindliche Teilnahme an den Sitzungen von bezirklichen fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppen zum Thema Flüchtlinge auf OE- und Amtsleiterebene.

-          Information an die Bezirksämter über Gespräche mit möglichen Betreibern von Flüchtlingsunterkünften in ihren Bezirken bzw. Hinzuziehung eines bezirklichen Ansprechpartners bei diesen Gesprächen.

-          die verbindliche Beteiligung der Bezirke bei der Auswahl von Grundstücken bzw. Liegenschaften, die zur Bebauung bzw. Umnutzung als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind.

-          umgehende Information der Bezirksämter während der Planungs- und Bauphase von Flüchtlingsunterkünften (Zeitplan, Verzögerungen etc.).

-          gemeinsame Erarbeitung von Notfallplänen für den Fall, dass die Zahl der planmäßig zur Verfügung gestellten Unterkünfte nicht ausreicht.

-          Information an die Bezirke, wenn Senatsverwaltungen planen, bezirkliche Bescheide zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aufzuheben.

-          gemeinsame Überarbeitung des derzeitigen Konzepts zur Unterbringung von Wohnungslosen, um ein Ausspielen von Wohnungslosen und Flüchtlingen auszuschließen.

 

Außerdem hat die Bezirksbürgermeisterin in derselben Sitzung des Rates der Bürgermeister für einen Antrag des Bezirks Mitte gestimmt. Dieser enthält umfangreiche Forderungen des Rates der Bürgermeister „an eine umfassende konzeptionelle Flüchtlingspolitik des Landes Berlin“.

 

Darunter sind Punkte zu einem Flüchtlingskonzept, zur Unterbringung und dortigen Standards, zur Organisation der Flüchtlingsarbeit, zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Gesundheitsversorgung und zur Integration in den Berliner Arbeitsmarkt.

 

Die Beschlüsse des Rates der Bürgermeister wurden anschließend von der Senatsverwaltung in die bereits bestehenden Arbeitsgruppen zur Flüchtlingsthematik gegeben und werden dort entsprechend berücksichtigt. Der Bezirk Lichtenberg wird sich auch künftig über den Rat der Bürgermeister und auf Arbeitsebene für eine beschleunigte Umsetzung einsetzen.

 

Der Bezirk Lichtenberg hat in seinem eigenen Verantwortungsbereich mit der Besetzung der Beschäftigungsposition einer Mitarbeiterin für Flüchtlingsfragen im Büro der Bezirksbürgermeisterin und mit der Koordinierung der Integrationsbeauftragten bereits eine Stelle geschaffen, welche sowohl für Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und geflüchteten Menschen zu Verfügung steht, als auch andere Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration von Geflüchteten im Bezirk wahrnimmt. Ebenso kooperiert das Bezirksamt in diesen Fragen mit dem senatsgeförderten Projekt der Flüchtlingslotsen bei der Bürgerinitiative für ausländische MitbürgerInnen Hohenschönhausen e.V., als auch mit den Stadtteilzentren und zahlreichen Projekten, die sich der neuen Herausforderung stellen.

Ferner fungieren im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte Begleitgremien und Multiplikatorenrunden. Sie sollen sowohl der Bürgerschaft für ihr Probleme und Anliegen zur Verfügung stehen, als auch Projekte befördern, die den geflüchteten Menschen die Integration erleichtern.

 

 
 

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