Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 15.05.2002 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht im Zusammenwirken mit dem Landesschulamt und den Bezirksverordneten ein Projekt zu initiieren unter dem Titel “Demokratie im Berliner Bezirk Lichtenberg”, das an den Lichtenberger Schulen mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Unterrichtsgestaltung zu entsprechenden Rahmenplanthemen genutzt werden kann.

 

Hierzu wird berichtet:

Das Bezirksamt hat das Projekt mit dem Landesschulamt, Außenstelle Berlin Lichtenberg, am 10. Juni 2002 erörtert. Das Anliegen der Bezirksverordneten fand Zustimmung und die Schulleiterinnen und Schulleiter der Oberschulen wurden entsprechend informiert.

 

Die Erstellung eines Konzeptes zur konkreten Umsetzung der Schülergespräche erfolgte durch Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport, unter Beteiligung des Kinder- und Jugendparlamentes. Dabei wurde festgestellt, dass Schülerinnen und Schüler zwar an Politik interessiert sind, aber zu wenig darüber wissen, welche Möglichkeiten sie zur “Mitbestimmung” in der Politik haben. Im Ergebnis der Auseinandersetzung mit der Problematik wurde ein Fragenkatalog mit 4 Fragenkomplexen erarbeitet (Anlage 1), welcher für alle BVV-Verordneten als Arbeitsmaterial und Hilfe bei der Führung von Schülergesprächen in den Lichtenberger Oberschulen genutzt werden kann. Der Fragenkatalog wurde in der Sitzung des Bezirksschülerausschusses am  11. Februar 2003 vorgestellt.

 

Empfohlen wird, die Schülergespräche unter dem Titel “Demokratie im Bezirk Lichtenberg” in den 10. Klassen zu integrieren. Die Beteiligung der Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes an den Gesprächen ist ausdrücklich erwünscht. Der Informationsaustausch, der im Rahmen dieser Gespräche sowohl für die Schüler aber auch für die Verordneten stattfindet, sollte Anlass einer künftigen intensiven Zusammenarbeit zwischen Schüler/innen, Schule und der BVV-Lichtenberg sein.

 

 

 

 

In der Anlage 2 sind die Schulen aufgeführt, an denen Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes lernen, um mit Ihnen terminliche Absprachen vornehmen zu können.

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

 

 

10360 Berlin,            2003

 

 

 

 

 

Emmrich                                                                                           Räßler

Bezirksbürgermeisterin                                                                  Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1 - Fragenkatalog

 

I.         

·         Welche Rolle spielt Demokratie im Leben, wozu ist sie notwendig?

·         Was ist das grundlegende Prinzip der Demokratie?

·         Welche anderen Staatsformen sind bekannt?

·         Wird im Unterricht über unterschiedliche Staatsformen gesprochen?

·         Ist das demokratische Grundprinzip in der Bundesrepublik festgeschrieben? Wenn ja, wo?

·         Was ist ein Plebiszit? Wo gibt es direkte demokratische Eingriffsmöglichkeiten für die Bürger? (Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)

·         Welche demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten kennt Ihr?

·         Wo könnt Ihr als Schüler schon mitwirken und wie sollte das funktionieren?

·         Meint Ihr, dass im Bezirk dafür Bedarf ist? Mögliche Themen?

·         Welche Möglichkeiten habe ich

a)                                      als Bürger

b)                                      als Bezirksverordneter

aktiv das Geschehen zu beeinflussen und mitzugestalten?

 

II.

·         Wie ist der Aufbau und die Arbeitsweise der bezirklichen Verwaltung?

·         Was ist eine politische Verwaltung?

·         Welche Aufgaben haben der/die Bürgermeister/in und die Stadträte?

·         Für welche Bereiche gibt es in Lichtenberg Stadträte und wofür sind sie verantwortlich?

·         Was sind Bürgerämter und wo kann man sie in Lichtenberg finden?

·         Was sind StadtteilmanagerInnen und welche Aufgaben haben sie?

·         Wo kann man sie erreichen?

 

III.

·         Was ist eine Bezirksverordnetenversammlung (BVV)?

·         Wie wird die BVV im Bezirk gewählt und wer kann Bezirksverordneter werden?

·         Welche Aufgaben, welche Verantwortung hat die BVV gegenüber dem Bezirksamt?

·         Wie ist der Ablauf einer Bezirksverordnetenversammlung?

·         Welche Ausschüsse gibt es in der BVV, in wie vielen kann der/die Verordnete mitwirken?

·         Wie erfolgt die Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung?

·         Was ist der Ältestenrat, was sind Fraktionen, was sind Einzelverordnete?

·         Welche Aufgaben hat der Vorstand der BVV?

·         Welches sind Funktion und Aufgaben des Vorstehers der BVV?

·         Was ist eine Drucksache, warum bekommen einige Drucksachen den Vermerk “Dringlichkeit”?

·         Wie werden Anträge in der BVV behandelt?

·         Was sind große und kleine Anfragen in der BVV?

·         Wozu dienen diese Anfragen und Anträge?

 

IV.

·         Was wisst Ihr über das Kinder- und Jugendparlament?

·         Welche Aufgaben hat es und wer kann darin mitwirken?

·         Meint ihr, dass es für Jugendliche noch andere Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Mitgestaltung geben sollte?

·         Wie könnte diese Mitgestaltung aussehen?

·         Welche Bedeutung, welche Aufgaben haben Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Kiezbeiräte, Kirchengemeinden, Sport- und Kulturvereine, Interessengemeinschaften usw.?

·         Wie heißt das Berliner Landesparlament?

·         Worin unterscheidet sich eine Bezirksverordnetenversammlung vom Abgeordnetenhaus von Berlin?

·         Welche Entscheidungen kann eine Bezirksverordnetenversammlung treffen, welche sind nur dem Abgeordnetenhaus vorbehalten? (d. h., wo sind die Möglichkeiten und Grenzen der BVV?)

·         Wie viele Bezirke (und BVVen) gibt es in Berlin?

·         Wie heißen die Nachbarbezirke von Lichtenberg?

·         Welche Bedeutung haben Erst- und Zweitstimmen bei Wahlen?

 

 

 

 

 

 

Anlage 2 – Mitglieder

des KJP

 

 

 

 

Nachfolgend genannte Schüler sind im Kinder- und Jugendparlament Lichtenberg tätig und lernen an folgenden Oberschulen:

 

 

 

 

Alexander Weitling                        Oskar-Schindler-Oberschule

Juliane Manitz                                Oskar-Schindler-Oberschule

Manja Haueis                                 Hans- und Hilde-Coppi-Oberschule

Karoline Birke                                Hans- und Hilde-Coppi-Oberschule

Alexander Wagner                         Hans- und Hilde-Coppi-Oberschule