Drucksache - DS/1385/VII  

 
 
Betreff: Personalausstattung im Bereich Regionale Soziale Dienste (RSD) verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HauptausschussFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Dringliche BeschlussempfehlungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.11.2014 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringliche BE HA PDF-Dokument
Änderungsantrag DIE LINKE. PDF-Dokument

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1. die beschleunigte Umsetzung des Stellenabbaus im Jugendamt auszusetzen und

 

2. sich gegenüber dem Senat für eine auskömmliche (fallbezogene) Personalausstattung im Bereich Regionale Soziale Dienste (RSD) einzusetzen.

 

Begründung:

Ende 2013 erfolgte eine teilweise Haushaltssperre im Jugendamt, ausgelöst durch erhöhte Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Im Zuge der Beratungen im Bezirksamt konnte diese Haushaltssperre aufgehoben werden. Stattdessen wurde Anfang 2014 eine Verabredung zum beschleunigten Stellenabbau im Jugendamt mit dem Personalservice vereinbart. Der Hauptausschuss anerkennt die stetigen Bemühungen des Jugendamtes, die Aufgaben und Kosten zu überprüfen und mögliche Steuerungsmaßnahmen umzusetzen. Die aktuelle Entwicklung der Kosten für die Hilfen zur Erziehung bewegt sich im Rahmen des Bezirkshaushaltes. Daher soll das Jugendamt von dem beschleunigten Personalabbau entpflichtet werden.

 

 

 
 

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