Drucksache - DS/1269/VII  

Begründung:

Seit Jahren wird über die Risikobewertung der hormonschädigenden Chemikalie Bisphenol-A (BPA) weltweit kontrovers diskutiert, weil ein Zusammenhang zwischen einem erhöhten BPA-Spiegel im Blut und Diabetes, Herz-Kreislaufproblemen, Fettleibigkeit und Unfruchtbarkeit angenommen wird. Greenpeace, BUND, WWF und weitere Umweltverbände fordern seit einiger Zeit ein Verbot von BPA in verbrauchernahen Produkten, das Umweltbundesamt empfahl 2010 den Gehalt von Bisphenol-A in Produkten weiter zu begrenzen und umweltfreundliche Alternativen zu verwenden (1). Der größte Teil der in der Umwelt nachgewiesenen Bisphenol-A Kontaminationen wird laut der EU-Verordnung REACH durch die Herstellung von Bisphenol-A, Epoxidharze und Thermopapier verursacht. Papierrecycling mit Thermopapier-Anteilen spielt dabei ebenfalls eine wichtige Rolle (2). Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 0424/VII verwendet das Bezirksamt Lichtenberg Bisphenol-A-haltige Thermopapiere im Sozial-, Bürger- und Ordnungsamt sowie in Bibliotheken. Da mittlerweile Alternativen zu BPA- und bisphenolhaltigem Thermopapier vorhanden sind, sollten diese vom Bezirksamt genutzt werden, außerdem sollte beim Senat Berlin und bei Lichtenberger Unternehmen dies ebenfalls angeregt werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zukunft in allen Bereichen auf den Einsatz von Bisphenol-A (BPA) und bisphenolhaltigem Thermopapier zu verzichten und stattdessen auf die im Handel erhältlichen Alternativen zurückzugreifen.

Weiter wird das Bezirksamt ersucht beim Senat Berlin die Überprüfung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung der Liefer-, Bau- und Dienstleistungen vom 23.10.2012 bezogen auf die nicht vorhandene Beschaffungsbeschränkung von bisphenol-A-haltigem Thermopapier anzuregen, da Alternativen auf dem Markt vorhanden sind.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht bei Lichtenberger Unternehmen anzuregen, ebenfalls in Zukunft auf Alternativen zurückzugreifen.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0