Drucksache - DS/1160/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Am 24.02.2014 zeigt Herr Rainer Bosse namens des Bürgervereins Fennpfuhl e.V beim Bezirksamt einen Einwohnerantrag "Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz 1" gemäß § 44 Bezirksverwaltungsgesetz an. Vertrauenspersonen der Unterschriftssammlung sind Margit Pinz, Reimund Peter, Jörg Peter Sellmann und Rainer Bosse.

Der Text des Einwohnerantrags lautet:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin, beim Senat und gegenüber dem Vorstand der Berliner Bäder Betriebe gegen die beabsichtigte Streichung des öffentlichen Schwimmangebotes in der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz Widerspruch und Protest einzulegen.
2. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin der Erwartung Ausdruck zu geben, dass die Gewährung von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt zur Errichtung neuer großer Freizeitbadeanlagen der Berliner Bäder Betriebe nur unter der Bedingung einer dauerhaften und abstrichslosen Beibehaltung aller öffentlichen Schwimmangebote in den Berliner Bezirken erfolgen darf.

Die vom Gesetz geforderten formalen Zulässigkeitskriterien für die Befassung der BVV mit dem Einwohnerantrag sind erfüllt. Die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften wurde erreicht. Insgesamt wurden 2.280 Unterschriften zur Prüfung vorgelegt.

Davon waren

• gültig:              1.640
• ungültig:              640

Gemäß § 44 Abs. 3 BezVG muss ein Einwohnerantrag von mindestens 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks unterschrieben sein. Das vom Gesetz vorgeschriebene Quorum wurde damit erreicht.

Nach Vorliegen der Entscheidung des Vorstehers nach § 44 Abs. 2 Satz 6 BezVG über die Zulässigkeit des Antrags hat somit die BVV nach § 44 Abs. 5 BezVG über den Einwohnerantrag zu entscheiden.