Drucksache - DS/1151/VII  

Mit der Drucksache 202/VII hat die BVV zur Kenntnis genommen, dass das Bezirksamt beschlossen habe in mehreren Gebieten des Weitlingkiezes zum Wohle der Mieterinnen und Mieter die Aufstellung einer so genannten Umstrukturierungsverordnung einzuleiten. Die Beratungsfolge dieser Drucksache ist beendet. 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der Umsetzungsstand und wann wurde die Verordnung zur Steuerung der städtebaulichen Umstrukturierung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. BauGB aufgestellt?

2. Wie beurteilt das BA die Wirksamkeit der Umstrukturierungssatzung im Hinblick auf mögliche weitere Sanierungsvorhaben der GSW im Weitlingkiez?