Drucksache - DS/1123/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1123/VII:

Begründung:

Der Ausschuss konnte sich nicht auf einen Vorschlag verständigen, obwohl in seiner Allgemeinheit die Idee verfolgbar erachtet wurde, erschien der Vorschlag den meisten Ausschussmitgliedern zu unkonkret, um dies so zu beschließen. Ein konkreter Vorschlag das bestehende Verfahren zu ändern und in die GO aufzunehmen ergab sich im Ausschuss noch nicht. Die Anregung des Antragstellers nach Möglichkeiten zu suchen, ob und ggf. wie das Verfahren der Namentlichen Abstimmung verkürzt werden kann, könnte unabhängig von diesem Antrag auch im Vorstand erörtert werden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zusammen mit dem Vorstand der Bezirksverordneten-versammlung verschiedene Möglichkeiten zu finden, mit der die Bezirksverordnetenversammlung in der Lage ist, schneller und effizienter namentliche Abstimmungen durchzuführen.

Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Abstimmung in kurzen zeitlichen Abständen erneut erfolgen kann und das Abstimmungsergebnis öffentlich einzusehen ist. Spätestens nach 6 Monaten soll der BVV berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: 7 / 4 / 0