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Drucksache - DS/1065/VII
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1065/VII in folgender geänderter Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht für die Verwertung der Häuserzeile an der Frankfurter Allee 187 (Hausnummer 187, Häuser 12, 13, 14) im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG die Einleitung eines Konzeptverfahrens zum Mindestkaufpreis zu fordern.
Ein bedingungsfreies Bieterverfahren vor Abschluss der Bürger- und Behördenbeteiligung zum B-Plan 11-80 soll ausgeschlossen werden.
Der Konzeptwettbewerb soll dabei auf der Grundlage der sanierungsrechtlichen Rahmenplanung, der Ziele des Bebauungsplans 11-80 "MfS-Block" und von Planungsworkshops durchgeführt werden.
Begründung: Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und der Hauptausschuss unterstützt das Anliegen. Die Häuserzeile Frankfurter Allee 187 ist der letzte im Besitz des Landes Berlin (Sondervermögen des Liegenschaftsfonds) befindliche Teil des Plangebiets. Hier ist es geboten neben der planungsrechtlichen Vorsorge auch im Zuge der Verwertung der Liegenschaft durch ein entsprechendes Verfahren Vorsorge dafür zu treffen, dass die städtebaulichen Ziele realisiert werden.
Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht für die Verwertung der Häuserzeile an der Frankfurter Allee 187 (Hausnummer 187, Häuser 12, 13, 14) im Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG die Einleitung eines Konzeptverfahrens zum Mindestkaufpreis zu fordern.
Ein bedingungsfreies Bieterverfahren vor Abschluss der Bürger- und Behördenbeteiligung zum B-Plan 11-80 soll ausgeschlossen werden.
Die aktuellen Pilotnutzungen sollen als Mietverhältnis erhalten bleiben.
Der Konzeptwettbewerb soll dabei auf der Grundlage der sanierungsrechtlichen Rahmenplanung, der Ziele des Bebauungsplans 11-80 „MfS-Block“ und von Planungsworkshops durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1
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