Drucksache - DS/0967/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 1 wird

Frau Marion Schultz (geboren am 09.06.1967)

Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Str. 95 A, 13057 Berlin

gewählt.

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109) wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind.

Die bisherige Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 1 scheidet nach Ablauf der fünfjährigen Amtszeit zum 30.11.2013 aus, so dass durch die Bezirksverordnetenversammlung eine neue Schiedsperson zu wählen ist.

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ging lediglich die Bewerbung der o.g. Person ein, die ihre Bereitschaft zur Übernahme des Schiedsamtes gegenüber dem Bezirkswahlamt schriftlich erklärt und einen Lebenslauf eingereicht hat.

Nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen scheint Frau Schultz gut geeignet. Gründe, die gegen eine Wahl sprechen, sind nicht bekannt.

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die Schiedsperson für eine Amtsdauer von fünf Jahren.