Drucksache - DS/0890/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausschüsse Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz über vorgesehene und laufende Straßensanierungen, -erweiterungen und -neubauten, insofern sie die Zuständigkeit des Bezirkes betreffen, zu informieren. Bei Investitionsmaßnahmen ist die Einbeziehung der Bezirksverordneten und der betroffenen Bürger in die Planung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Radverkehrsanlagen und barrierefreie Umsteigemöglichkeiten zum ÖPNV.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Für Straßenbaumaßnahmen- wie Neubauten, Erweiterungsbaumaßnahmen sowie Umbauten wird die Bauplanungsunterlage (BPU) den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen als auch den Ausschüssen Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vorgestellt.

Über vorgesehene, laufende Straßeninstandsetzungsmaßnahmen wird eine Zusammenstellung den Ausschüssen in der Märzsitzung übergeben.

Ein früherer Zeitpunkt ist leider nicht möglich, da diese überwiegend aus Sonderprogrammen finanziert werden. Die Bestätigung für die Mittelbereitstellung erfolgt in der Regel nicht vor März des laufenden Jahres.