Drucksache - DS/0863/VII  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung als Ersetzungsantrag:

Der BVV-Vorsteher wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ein Menüpunkt „Bürgerbeteiligung“ eingerichtet wird. Unter diesem Menüpunkt sollen alle Möglichkeiten aufgezeigt werden, mit denen sich Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk Lichtenberg an Entscheidungen oder Vorhaben des Bezirkes beteiligen bzw. ihre Anliegen dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung mitteilen können. Diese Möglichkeiten sollen entsprechend verlinkt werden.

Zu den Links sollen gehören:

- MAERKER

- Bürgerhaushalt

- Kinder- und Jugendbeteiligung

- Eingaben und Beschwerden

- Einwohnerfragestunde der BVV

- Anregungen der Bürgerinnen und Bürger

- Einwohnerantrag

- Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

- Aktuelle Beteiligungsprozesse in der Stadtentwicklung

- Hinweis auf den öffentlichen Charakter aller BVV-Termine (Ausschüsse/BVV) inkl. Verweis auf den Sitzungskalender und die Tagesordnungen.

Für die Einwohnerfrage der Bezirksverordnetenversammlung soll die Möglichkeit bestehen, über ein Formular Fragen direkt einzureichen.

Wenn mit Formularen personenbezogene Daten abgefragt werden, ist die verschlüsselte Übertragung per SSL/HTTPS serienmäßig anzuwenden.

Die Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde der BVV soll veröffentlicht werden.

Die Geschäftsordnung bleibt von allen diesen Veränderungen unberührt.

Begründung:

Es gab einige Änderungsvorschläge der Ausschussmitglieder, die im Ersetzungsantrag eingearbeitet sind. Der Ausschuss sprach sich dann einstimmig für eine Annahmeempfehlung aus.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht nach dem Vorbild der BVV Pankow auf der Internetseite der BVV Lichtenberg einen Menüpunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfrage“ einzufügen. Besucher der Internetseite sollen über die Möglichkeit einer Einwohnerfrage im Rahmen der BVV informiert werden und ihre Fragen mittels eines Formulars auch online an das Büro der BVV senden können. Die Geschäftsordnung bleibt davon unberührt.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0