Drucksache - DS/0819/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 4 wird

Herr Andreas Hartmann

Elisabeth-Schiemann-Str. 15c

13057 Berlin

wiedergewählt.

Begeründung:

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz vom 7. April 1994 (GVBl. S. 109) wird durch das Schiedsamt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmänner (Schiedspersonen) wahrgenommen, die ehrenamtlich tätig sind.

Herr Andreas Hartmann nimmt diese Aufgabe bereits durchgehend seit der Wahl durch die BVV Lichtenberg von Berlin vom 21. Mai 2003 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.

Gründe gegen eine Wiederwahl sind nicht bekannt geworden.