Drucksache - DS/0636/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für ein Gehwegsanierungsprogramm in der Kommune Berlin einzusetzen. Dabei sind besonders die aktuellen Rechtsprechungen zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist das BA aufgefordert, eine Dringlichkeitsliste für die Reparatur/Sanierung von Gehwegen der BVV bis zum Sommer 2013 vorzulegen. Dieses Programm darf nicht zu Lasten des Schlaglochsanierungsprogramms gehen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die zuständigen Senatsverwaltungen verweisen auf die bezirkliche Eigenverantwortung in der Haushaltsplanung. Die zugewiesene Globalsumme ist durch die Bezirke gemäß Aufgabenstellung aufzuteilen und es obliegt ihnen, entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Mit der Einordnung der Sondermittel für die Beseitigung von Schlaglöchern in die bezirklichen Haushaltspläne ist nunmehr die Möglichkeit gegeben, auch die Sanierung von Gehwegen zu berücksichtigen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat mit dem Haushaltsplanentwurf 2014/15 und 2016/17 eine entsprechende Schwerpunktsetzung vorgenommen.