Drucksache - DS/0616/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt verfügt nicht über die personellen Voraussetzungen für die Erarbeitung eines Masterplans für Fahrradabstellmöglichkeiten. Für die Beauftragung eines Planungsbüros sind keine Haushaltsmittel verfügbar. Die bisherige Verfahrensweise erscheint dem Bezirksamt ausreichend für die Realisierung von Erfordernissen in der Frage der Errichtung von Fahrradabstellanlagen.

Bezug nehmend auf die 55. Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr am 08.02.2011 wurde für den Bau von Fahrradabstellanlagen vom zuständigen Fachamt eine Prioritätenliste erstellt. Die Vorschläge für die jeweiligen Standorte kamen aus den Kiezen, aus dem Bürgerhaushalt, vom ADFC bzw. direkt von den Bürgerinnen und Bürger. Diese Liste wurde bis Ende 2012 abgearbeitet. Zusätzlich wurden in der Kielblockstraße, am Bahnhof Lichtenberg und in der Stolzenfelsstraße Fahrradbügel installiert. Damit wurden bisher ca. 200 Fahrradbügel aufgestellt.

Beim Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt sind zurzeit 70 Bügel vorrätig, die unverzüglich eingebaut werden können, wenn weitere Vorschläge, z. B. im Rahmen des Bürgerhaushaltes oder auf anderem Wege, eingereicht werden.

Aus Kapazitätsgründen kann das Bezirksamt aber nur die Bedarfe auf öffentlichem Flächen berücksichtigen.