Drucksache - DS/0551/VII  

Der Ausschuss Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache:

Begründung:
Die in der DS thematisierten Vorschläge fanden im Ausschuss keine zustimmende Mehrheit. Die vorgeschlagenen Änderungen  des § 4 und § 9 wurden mit 2/9/1 abgelehnt. Die Änderung des § 39 wurde mit 6/6/0 abgelehnt. Eine Änderung der GO wird daher nicht vorgeschlagen.
 

Text des Ursprungsantrages:

§ 4 (3) wird geändert in:

"Im Übrigen finden die Bestimmungen für Sitzungen der BVV sinngemäß auch Anwendung auf die Sitzungen und Beratungen des Vorstandes."

§ 9 (7) wird geändert in:

"Im Übrigen finden die Bestimmungen für Sitzungen der BVV sinngemäß auch Anwendung auf die Sitzungen und Beratungen des Ältestenrates."

§ 39 (2) der Satz "Der Grund der Beantragung ist anzuzeigen" wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 0