Drucksache - DS/0527/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zur Förderung von baulichen Investitionen stellt die EU insbesondere Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung – EFRE zur Verfügung.

Die EFRE -Mittel werden in Programmen des Landes Berlin auf Grundlage von durch die EU genehmigten sog. „Operationeller Programme“ verausgabt. Auf den Inhalt und die Förder­ziele der Operationellen Programme hat das Bezirksamt nur mittelbar Einfluss, etwa durch Mitwirkung in entsprechenden Planungsgremien des Senats.

Zurzeit vertritt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung das Bezirksamt, in der zurückliegenden Legislatur war die Bürgermeisterin im EFRE-Planungsausschuss vertreten.

Im Operationellen Programm des Landes Berlin für den EFRE 2006 - 2013 war die Sanierung von Schulen möglich, und dies ist im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS)“ auch vom Bezirk Lichtenberg genutzt worden. Aktuell beantragt der Bezirk Mittel für die Fortsetzung der Sanierung der Schule am Rathaus.

Im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbauprogramm Ost werden ebenfalls EFRE-Mittel verausgabt. Auch hier sind Sanierungsmaßnahmen aus Schulen mitfinanziert worden (vor allem Schulhöfe, aktuell die Sanierung der Siegfriedstraße 208-210).

Weiterhin sind die verschiedenen Phasen des Umweltentlastungsprogramms (UEP) aus EFRE–Mitteln gespeist. Angesichts der für den Bezirk nicht erfüllbaren Konditionen des UEP (Kofinanzierung, Energieeinsparvorgaben) sind Anträge zum Einsatz dieser Mittel zuletzt abgelehnt worden.

Zurzeit wird der Inhalt des Operationellen Programms für die EU-Strukturfonds für Berlin (OP) 2014 - 2020 diskutiert, das dann der EU-Kommission zur Zustimmung vorgelegt werden wird. In hier bekannten Unterlagen zum OP–Entwurf ist die „Sanierung städtischer Infrastruktur“ weiterhin als Ziel und Fördergegenstand des Landes Berlin genannt.

Sofern das OP bestätigt wird und daraus die einschlägigen Förderprogramme des Bundes und des Landes folgen, ist es unstrittig, dass der Sanierungsstau an Schulgebäuden (bzw. auch Schulsporthallen) des Bezirks Lichtenberg zügiger abgebaut werden könnte.

Der Bezirk wird in diesem Fall die zur Verfügung stehenden Mittel weiter entsprechend beantragen und einsetzen.