Drucksache - DS/0429/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Wie der BVV im Zwischenbericht am 21.01.2013 mitgeteilt, unterstützt das Bezirksamt das Anliegen der Drucksache. Es hatte das JobCenter Lichtenberg diesbezüglich um Prüfung und Stellungnahme zur Realisierbarkeit gebeten. Insbesondere sollte geprüft werden, ob im Rahmen des JobCenters selbst eine Möglichkeit gesehen wird, eine zentrale Ansprechstelle für den genannten Personenkreis anzubieten oder aber ob alternativ eine externe Lösung ermöglicht werden kann.

Das JobCenter weist in seinem Antwortschreiben vom 29.01.2013 daraufhin, dass die Ein­richtung einer eigenen Ombudsstelle für den genannten zahlenmäßig eingegrenzten Personenkreis aufgrund der knappen Ressourcen nicht besteht. Bereits jetzt ist jederzeit das Einreichen einer möglichen Beschwerde über einen Maßnahmeträger oder das Hinzuziehen des JobCenters als Vermittler in einer Konfliktlage möglich.

Das JobCenter hat jedoch eine zentrale E-mail-Adresse für derartige Probleme eingerichtet: Jobcenter-Berlin-Lichtenberg.MAE@jobcenter-ge.de. Diese ermöglicht eine zentrale und gebündelte Erfassung bzw. Bearbeitung möglicher Konflikte und Beschwerden von Teil­nehmer/innen in MAE-Maßnahmen. Aktuell liegen dem JobCenter keine Erkenntnisse über die Häufigkeit derartiger Beschwerden vor.

Das Bezirksamt hat zudem Kenntnis davon, dass gegenwärtig aufgrund eines Ersuchens des Abgeordnetenhauses (Drucksache 17/0556) durch die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die Einrichtung einer Ombudsstelle für den gesamten Bereich des SGB II auf Landesebene geprüft wird. Eine solche Ombudsstelle wäre überbezirklich orientiert und könnte somit auch für Lichtenberger Bürger/innen Anlaufstelle sein.

Auf o.g. Hintergrund unterstützt das Bezirksamt den o.g. Vorschlag des JobCenters für eine „kleine“ lokale Lösung.

Das Schreiben des JobCenters ist als Anlage beigefügt.