Drucksache - DS/0395/VII  

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0395/VII mit folgender Ergänzung:

Konsequente Ansiedlungspolitik  fördern - Handlungslinien für die Förderung der Wirtschaft in Lichtenberg (Rahmenkonzept)

Die bisherige Vorlage wird wie folgt ergänzt. Lichtenberg ist ein vielfältiger und weltoffener Berliner Bezirk, der sich durch eine solide wirtschaftliche Basis auszeichnet. Zahlreiche Gewerbegebiete und Handelsstandorte bilden hierfür eine Grundlage. Mit seiner Nähe zur Stadtmitte, aber auch zu Fernverkehrsanbindungen und zum Flughafen ist der Bezirk eine ideale Heimat für national und international tätige Unternehmen. 18.000 Unternehmen im Handel, im Handwerk, dem Dienstleistungsbereich und in der Industrie geben dem Bezirk sein wirtschaftliches Gerüst.

Dieses wirtschaftliche Gerüst gilt es durch eine konsequente Ansiedlungspolitik zu unterstützen. Rund 3.000 Gewerbeanmeldungen im Bezirk machen die Dynamik der regionalen Entwicklung in den letzten Jahren deutlich. Existenzgründungen wollen wir weiter stärken und dabei helfen, dass Neues in unserem Bezirk entstehen kann.

Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Lichtenberg sehen wir fünf Schwerpunkte: Die regionale Netzwerkarbeit, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine Energieeffizienz-Offensive, die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Unterstützung von jungen, modernen Start-up Unternehmen.

Schwerpunkt: Netzwerkarbeit

Die zunehmende Bedeutung von Kommunikation und regionaler Vernetzung von und für Wirtschaftsunternehmen ist bekannt. Der Austausch von Wissen, Wissensmanagement und Kontaktpflege haben in der komplexer werdenden Gesellschaft enormen Wert. Funktionierende Partnerschaften und Netzwerke sind unabdingbare Instrumente der Kommunikation und der Informationsbeschaffung. Diese Netzwerke tragen durch die Realisierung von zwischenbetrieblichen Synergien zu einer Stärkung der Unternehmen bei und fördern gleichzeitig die wirtschaftsbezogene Profilierung des Bezirks.

Neben der Unterstützung der Netzwerkbildung der Unternehmen ist auch der Ausbau der Netzwerke mit den Partnern der Wirtschaft (Kammern, Verbände u. a. Institutionen) bedeutsam. Gerade in Lichtenberg, dessen Unternehmerschaft sich durch eine sehr große Standortverbundenheit auszeichnet und bereit ist, sich zu engagieren, ist diese Form der Zusammenschlüsse mit Blick auf die notwendige Realisierung aller Effizienzreserven in besonderem Maße geeignet. Zu unterstützen sind daher Netzwerkprozesse in allen Formen, Bereichen und mit unterschiedlicher Verbindlichkeit. Dabei werden die vorhandenen Städtepartnerschaften des Bezirkes als weitere Ressource verstanden, die auch eine transnationale Zusammenarbeit und Vernetzung ermöglichen.

Schwerpunkt: Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Lichtenberg ist ein wirtschaftlich dynamischer Bezirk, in dem die Unternehmen einen steigenden Arbeitskräftebedarf durch Ausscheiden älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine stabile Wirtschaftsentwicklung haben. Dieser Bedarf trifft auf sinkende Absolventenzahlen der Berliner Schulen. Wir beabsichtigen unter Einbeziehung relevanter Partner die Ingangsetzung und Umsetzung eines Masterplans „Arbeit und Ausbildung für Jugendliche in Lichtenberg bis 2016“, der sowohl den Unternehmen ausreichend gut qualifizierte Arbeitskräfte verschafft als auch allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive bieten soll.

Für die Entwicklung eines Gemeinwesens ist es von grundlegender Bedeutung, Arbeitslosigkeit - gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zu beenden. Damit wird kurzfristig die Situation der Betroffenen verbessert und langfristig ein generationsübergreifender Kreislauf des Aussonderns aus dem gesellschaftlichen Mitwirken beendet. In Zeiten sich verschärfenden Arbeitskräftemangels wird zudem die Wirtschaft in die Lage versetzt, ihr Rekrutierungspotential zu erhöhen. Der Masterplan ist damit zugleich ein Instrument der Wirtschaftsförderung.

Schwerpunkt: Energieeffizienz-Offensive

Steigende Energiekosten und der drohende Klimawandel zwingen zum Handeln. Lichtenberg hat sich mit der Leitidee „Lichtenberg als energetischer Modellbezirk“ ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Deshalb hat der Bezirk im März 2012 die Energie-Effizienz-Offensive ins Leben gerufen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Lichtenberger Wirtschaft gelegt. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde schützt nicht nur das Klima – mehr Energieeffizienz senkt Kosten, schafft Arbeitsplätze und steigert die Wettbewerbsfähigkeit der Lichtenberger Wirtschaft. Die Techniken zum Energiesparen sind ausgereift und erprobt – es gilt nun, sie auch verstärkt anzuwenden. Die Einsatzfelder sind vielfältig: Produktionsverfahren in Unternehmen können energetisch optimiert werden, Neubauten können als Energiesparhäuser konzipiert, Altbauten zu solchen ertüchtigt werden. Veraltete Heizungsanlagen in Schulen, Turnhallen, Schwimmbädern können ausgetauscht werden, ebenso Stromfresser im Privathaushalt. Gleichzeitig muss die Entwicklung innovativer und energieeffizienter Technologien und Verfahren vorangetrieben werden. Konkrete Vor-Ort-Beratung, Weiterbildung und Information, die Veröffentlichung erfolgreicher Projekte und Netzwerkbildung sind Wege zur erfolgreichen Umsetzung der Energie-Effizienz-Offensive in Lichtenberg.

Schwerpunkt: Kultur- und Kreativwirtschaft

Das Wirtschaftsfeld Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst die Gebiete Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt sowie Software/Games-Branche. Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft auf Bundesebene reicht an die der Automobilindustrie heran. In Lichtenberg ist diese Branche ein Bereich mit großen Potenzialen. Meist sehr kleinteilig organisiert, sind knapp 90 Prozent der Unternehmen eher Klein- bzw. Kleinstbetriebe. Als wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Lichtenberger Kultur- und Kreativwirtschaft wird das öffentliche Kulturangebot gesehen. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes Lichtenberg sollte einen deutlichen Focus auf diese Branche legen und Gründern einen besseren Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen. Ungenutzte Brachflächen wie ehemalige Industriegelände sollten für die Entwicklung schöpferischer Aktivitäten zugänglich gemacht werden.

Schwerpunkt: Start-up Unternehmen

Lichtenberg ist mit seinen Hochschulen in Karlshorst und Friedrichsfelde ein Standort für Wissen und Humankapital. Zukünftig wird es darum gehen, die vorhandenen Potentiale von jungen Menschen und deren Ideen für Unternehmensgründungen aktiv zu unterstützen und durch den Bezirk zu fördern. Dabei ist es von Bedeutung, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich junge Unternehmen in Lichtenberg ansiedeln. Dazu gehört die Bereitstellung von günstigen Gewerberäumlichkeiten sowie auch die technische Infrastruktur beispielsweise in Form von modernen Breitbandverbindungen. Lichtenberg tut es gut, als interessanter Standort für Start-up Unternehmen wahrgenommen zu werden.

Ergänzende Anmerkungen:

Bei der Realisierung der Projekte 37 (TVO) und 38 (A 100) sind die Fraktionen in der BVV unterschiedlicher Auffassung.

Es wird angeregt die unter Projekt 19 gefasste Orientierung zur Entwicklung der Kreativitätswirtschaft mit Beteiligten und Fachleuten zu beraten und weiter auszuarbeiten.

Das Bezirksamt berichtet der BVV jährlich innerhalb des Wirtschaftsberichtes über den aktuellen Stand.

Begründung:

Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erhielt die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt und für Ökologische Stadtentwicklung. So konnte in der Sitzung am 17.10.2012 die DS abschließend beraten werden. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft schlugen einen Text zur Beschlussempfehlung der Drucksache vor, der erläutert, im letzten Punkt ergänzt  und anschließend  abgestimmt wurde.

Abstimmungsergebnis: 10 : 0 : 1