Drucksache - DS/0387/VII  

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion PIRATEN Lichtenberg: 

Begründung:

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung hatte in seiner Sitzung am 14. November 2012 über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg in geänderter Fassung anzunehmen, beraten und sowohl die Ablehnung des Änderungsvorschlages des Hauptausschusses als auch des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg (Abstimmungsergebnis: 7/1/0) beschlossen. Es erging eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Bezirksverordnetenversammlung.

In der Sitzung der BVV am 13. Dezember 2012 wurde diese Beschlussempfehlung in den Ausschuss zurück überwiesen, zusammen mit dem in der Sitzung der BVV zum Grundantrag eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD: Das Bezirksamt wird ersucht, die entstandenen Gesamtkosten (inkl. Haushaltskapitel und -titel) bei der Umsetzung von Anträgen der BVV in den Abschlussberichten für die Dauer eines halben Jahres aufzuführen.

Im Ergebnis der Sitzung des Ausschusses am 9. Januar 2013 wurde der Änderungsantrag der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt (Abstimmungsergebnis: 4/6/2).

Die an den Ausschuss zurück überwiesene Beschlussempfehlung wurde in der Sitzung des Ausschusses am 9. Januar 2013 bestätigt. Wie in seiner Sitzung vom 14.11.12 wird die Ablehnung im wesentlichen damit begründet, dass Bezirksverordnete in ihrer Ausübung der ihnen zustehenden Fragerechte gegenüber dem Bezirksamt die Zuarbeit der jeweils zuständigen Stelle erwarten können. Dabei werden Anfragen nur dann gestellt, wenn diese sinnvoll und für die Arbeit der/des Bezirksverordneten erforderlich sind.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bei allen zukünftigen Schlussberichten sowie – wenn Ausgaben bereits getätigt worden sind – bei Zwischenberichten, die für die Umsetzung entstandenen Aufwendungen mit Haushaltspositionen inklusive der Bearbeitungszeit auszuweisen.

Als Vorbild soll der Bezirk Treptow-Köpenick dienen.

Abstimmungsergebnis: 7 / 1 / 0