Drucksache - DS/0383/VII  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung beim Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
11. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
10.10.2012 
16. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ökologische Stadtentwicklung mitberatend
04.10.2012 
12. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.10.2012 
13. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Austauschexemplar Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Dringliche BE Hauptausschuss PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit bereits aktiven Initiativen, dem zuständigen Stadtteilzentrum, der Bezirksverordnetenversammlung und der / dem Gebietsbeauftragten eine "Stadtteilvertretung" aus der Mitte der Quartiersbevölkerung für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord wählen zu lassen und die dafür notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Dabei ist sicherzustellen, dass die "Stadtteilvertretung" ähnlich wie die "Betroffenenvertretungen" arbeiten und wirken kann.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Der FAN-Beirat vertritt die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Alters- und Zielgruppen bei der Gestaltung der städtebaulichen Maßnahmen im Rahmen des Sanierungs- und Stadtumbauprogramms Frankfurter Allee Nord und wirkt bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen beratend mit.

 

Im Gebiet hat in den letzten Jahren eine Veränderung in der Bevölkerungsstruktur durch den Zuzug Jüngerer, vor allem Familien, stattgefunden. Dieser Entwicklung soll Rechnung getragen, zudem sollen Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv in die Gestaltungsprozesse des Quartiers einbezogen werden. Die lokalen Kenntnisse und Erfahrungen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind eine wichtige Ressource, die auf diesem Wege nutzbar gemacht werden sollen. Der Beirat entscheidet ebenfalls über die Mittelvergabe des mit jährlich 15.000 Euro ausgestatteten FAN-Fonds.

 

Auf der konstituierenden Sitzung am 29. Mai 2013 um 18.00 Uhr im Rathaus Lichtenberg wurde der Beirat Frankfurter Allee Nord (FAN-Beirat) ins Leben gerufen. Dieser übernimmt eine Multi-plikatorenfunktion und wirkt zudem als Steuerungs- und Leitungsgremium der Beteiligung. Während des auf etwa 10 Jahre angelegten Stadtumbau- und Sanierungsprozesses wird sich der Beirat mindestens vier Mal im Jahr treffen. Zunächst wurde er für zwei Jahre von Bezirksstadtrat für Stadt-entwicklung auf der Grundlage von Bereitschaftserklärungen aus der Bewohnerschaft berufen.

 

In den Beirat berufen wurden:

 

-          als Vertreter der Bürgerinnen bzw. Bürger: Frau Birkholz, Herr Dunkel, Herr Koch und Herr Steinicke; als ihre Stellvertreter: Herr Martin, Herr Simon, Frau Hinrichs, Frau Pakosta

-          als Vertreter der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer: Herr Sparmann (HOWOGE), Hr. Winter (Merkur eG), Frau Reimann (privat)

-          als Vertreterinnen bzw. Vertreter von Bildungseinrichtungen: Frau Duletzki (Kita "Singemäuse"), Herr Koven (BIP Kreativgymnasium)

-          als Vertreterinnen von sozialen Einrichtungen: Frau Stückroth (KJHV), Frau Hartigs (Stadtteilzentrum Alt-Lichtenberg)

-          als Vertreterinnen von unabhängigen Initiativen: Frau Bruder (WilMa 19), Frau Arndt (Rathausstern)

-          als Vertreter der Gewerbetreibenden: Herr Wolf (Blumenladen Frankfurter Allee 247); als seine Stellvertreterin: Frau Groschupp (Bio-Laden Frankfurter Allee 231)

-          als beratende Mitglieder: Frau Fischer (Behindertenbeirat), Frau Elsaßer (Beauftragte für Kinder- und Jugendbeteiligung), Frau Krüger (Jug. Stadtteilkoordinatorin), Frau Cremer (Stadtumbau- / Sanierungsbeauftragte STATTBAU)

 

Die Geschäftsstelle des Beirates übernimmt die Gebietskoordinatorin Bettina Ulbrich bettina.ulbrich@lichtenberg.berlin.de - Telefon (030) 90296 3523.

 

Es wurden erste Arbeitsgruppen eingerichtet (AG Alte FFA / Verkehr, AG Wohngebietspark,

AG FAN-Fonds, AG Öffentlichkeitsarbeit, AG Wohnen), die Bildung weiterer AG's ist geplant.

 

Für die nächste Arbeitsperiode ab 2015 wird durch die Gebietskoordinatorin und Stattbau die Wahl des FAN-Beirates vorbereitet. Eine nochmalige Berufung durch das Bezirksamt ist nicht vorgesehen.

 

 
 

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