Drucksache - DS/0380/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Abteilung Jugend und der Abteilung Stadtentwicklung für die Durchführung von Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei ausgewählten Bauvorhaben abzuschließen.

Folgende Bauvorhaben sollen mindestens in die Vereinbarung aufgenommen werden:

-          Neu- und Umbau von öffentlichen Grünanlagen

-          Neubau öffentlicher Kinderspielplätze und Ersatz vorhandener größerer Spielgeräte

-          Neu- und Umbau öffentlicher Plätze und öffentlicher Straßen

-          Neu- und Umbau von Schulhöfen, in Abstimmung mit der für Schule zuständigen Abteilung

Vorbild ist die berlinweite Rahmenvorlage für eine Kooperationsvereinbarung.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg verfährt erfolgreich seit vielen Jahren nach dem in der berlinweiten Rahmenvorlage für eine Kooperationsvereinbarung vorgeschlagenen Prozedere. Die beiden Abteilungen Jugend und Stadtentwicklung (Umwelt- und Naturschutzamt sowie Straßen- und Grünflächenamt) haben bei Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland bisher gut zusammengearbeitet und sich gegenseitig mit Ideen und Taten unterstützt. Daher hat das Bezirksamt beschlossen, dass die Kooperationsvereinbarung zu Kinder- und Jugendbeteiligungsverfahren bei Bauvorhaben langfristig schriftlich festgehalten wird. Der genaue Wortlaut der Vereinbarung ist der Anlage zu entnehmen. Der „Projektplanungsbogen“ (s. Anlage) ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirkes eine Hilfestellung und stellt somit keine verpflichtende, sondern eine unterstützende und orientierende Funktion dar.

Weiterhin sei hier angemerkt, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung in Lichtenberg von anderen Behörden als sehr vorbildlich und gern als positives – im Sinne von erfolgreiches – Modell angesehen wird. Dies wäre ohne die wichtigsten Beteiligten, den Kindern und Jugendlichen, so nicht möglich. Daher möchte das Bezirksamt an dieser Stelle den Kindern und Jugendlichen, die sich sehr zahlreich und kreativ an solchen Projekten beteiligt haben, hier noch einmal seinen Dank ausdrücken.