Drucksache - DS/0236/VII  

 
 
Betreff: Bezirksamt unterstützt die Initiative mehr Mülleimer in Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.04.2012 
8. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
22.05.2012 
6. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.06.2012 
10. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.05.2016 
56. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag CDU PDF-Dokument
BE Öffentliche Ordnung und Verkehr PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht der BSR Vorschläge, unter Einbeziehung der Bürgerschaft, für

mehr Müllbehälter zu übermitteln.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt Lichtenberg ist der Bitte nachgekommen und hat sich verstärkt für Müllbehälter bei der BSR im öffentlichen Straßenland eingesetzt. Die BSR hat mitgeteilt, dass sie nur anlassbezogen neue Müllbehälter bei konkreten Standortvorschlägen prüft und gegebenenfalls bei Bedarf installiert.

 

Das Bezirksamt ist auf bezirkseigenen Grünanlagen selbst für die Aufstellung von Müllbehältern zuständig. In den folgenden Grünanlagen sind in den letzten Jahren z.B. besonders viele Müllbehälter durch das zuständige Straßen- und Grünflächenamt aufgestellt worden: Fennpfuhlpark, Stadtpark Lichtenberg und Rummelsburger Bucht (jeweils sogar mit Großcontainern für die Abfallbeseitigung) sowie am Obersee und Orankesee.

 

Da auch das Straßen- und Grünflächenamt die ausreichende Anzahl an Müllbehältern anlassbezogen prüft, hat z.B. am 7. April 2016 zusammen mit dem Förderverein Obersee & Orankesee e.V. ein Rundgang in Vorbereitung des Frühjahrsputzes 2016 und der IGA-Premiumfläche am Obersee und Orankesee stattgefunden, bei der auch die ausreichende Anzahl von Müllbehältern überprüft wurde.

 

Anzumerken sei hier, dass viele Müllbehälter leider auch viel Müll verursachen. So gibt es im Bereich von Kleingartenanlagen und Einfamilienhausgegenden immer wieder das Problem, dass die Müllbehälter zur Entsorgung des Hausmülls ausgenutzt werden, um Kosten für eine größere Tonne zu sparen.

 

 
 

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