Drucksache - DS/0143/VII  

 
 
Betreff: Ermittlungsmodus für den Mietenspiegel ändern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.02.2012 
5. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
20.03.2012 
5. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.04.2012 
8. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
15.05.2012 
7. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
19.06.2012 
8. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
11. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.06.2013 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
Änderungsantrag SPD PDF-Dokument
Beschlussempfehlung Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz PDF-Dokument
BE Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz PDF-Dokument
Schreiben BA (Zwb.) PDF-Dokument
Schreiben BA - Anlage PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Umsetzung des Beschlusses hat sich das Bezirksamt in einem Brief an Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller, gewandt und um Beantwortung gebeten.

 

Am 17.04.2013 hat der Senator mitteilen lassen, dass die Erhebungen zum Mietspiegel 2011 zu 45 % Neuvertragsmieten und zu 55 % Bestandsmietveränderungen berücksichtigt haben. Für den Mietspiegel 2013 konnten Mieten berücksichtigt werden, die zum 01.09.2008 oder später neu vereinbart wurden bzw. die sich seit dem 01.09.2008 verändert haben.

 

Der Senator verweist auf die verschiedenen Anträge und Initiativen, die auf Bundesebene eine Veränderung dieser "Vier-Jahresfrist" anstreben. Bis dahin muss der Berliner Mietspiegel weiterhin nach den derzeit bestehenden gesetzlichen Vorgaben erstellt werden.

(Anlage: Schreiben vom 17. 04.2013).

 

 

  
 

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