Drucksache - DS/0141/VII  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord Bürgerbeteiligungsverfahren vorzusehen, die sich an der Praxis in den bisherigen Lichtenberger Sanierungsgebieten orientieren und hierfür der BVV ein entsprechendes Beteiligungskonzept vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Gebietsbeauftragten „Stattbau GmbH“ haben ihre Arbeit aufgenommen. Vornehmliche Aufgabe der Gebietsbeauftragten wird die Erarbeitung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (INSEK), die Aufstellung eines Sanierungsrahmenplans und die Entwicklung eines Beteiligungskonzeptes sein, das anschließend zur Diskussion gestellt werden soll. Stattbau GmbH wird eine kontinuierliche Vor-Ort-Präsenz im Stadtteilzentrum „Undine“ sicher stellen.

Wir weisen aber darauf hin, dass „ein Beteiligungskonzept, das sich an der bisherigen Praxis orientiert“, der Problemlage im Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord nicht unbedingt gerecht wird. Im Gegensatz zu den aufgehobenen Sanierungsgebieten Kaskelstraße und Weitlingstraße ist im Gebiet Frankfurter Allee Nord eine intakte Gebäudesubstanz vorzufinden. Die damaligen Arbeitsschwerpunkte Leerstandsbeseitigung, Herstellung eines neuzeitlichen Wohnungsstandards und Sozialplanaufstellung haben für das neue Sanierungsgebiet eine untergeordnete Bedeutung. Darüber hinaus sind seitens des Landes Berlin die bisherigen klassischen Beteiligungsverfahren nach Aufhebung der entsprechenden Ausführungsvorschriften nicht mehr vorgesehen (vgl. Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 0008/VII).