Drucksache - DS/2165/VI  

Die BVV hatte am 26.12.2010 das Bezirksamt in der Drucksache 1926/VI ersucht einen bezirklichen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufzustellen und zwar unter Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderungen sowie der betreffenden Verbände und Vereine. Termin: bis zum 30.06.11 bei zwischenzeitlicher Berichterstattung über den Fortgang.

Ein solcher Aktionsplan liegt zur Stunde nicht vor. Auch unterblieb die zwischenzeitliche Berichterstattung über den Fortgang.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Gründe für die Nichterfüllung des in DS/1926/VI beschlossenen Auftrages liegen vor?

2. Bis wann gedenkt das BA dem Ersuchen der BVV nachzukommen?