Drucksache - DS/2100/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Ziele verbindet das Bezirksamt mit öffentlich geförderter Beschäftigung?

2. Welche Instrumente der Beschäftigungsförderung nutzt bzw. befürwortet das Bezirksamt zur Verfolgung seiner Ziele?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die verschiedenen Instrumente der Beschäftigungsförderung?

4. Wie kann öffentlich geförderte Beschäftigung ihrem Anspruch zusätzliche Arbeit zu finanzieren gerecht werden oder verdrängt sie Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt?

5. Das Land Berlin hat in den letzten Jahren die Förderung von Beschäftigungszuschüssen nach SGB II (BEZ, nach § 16 e SGB II) unter der Bezeichnung „Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS)“ favorisiert, um sozialversicherungspflichtige und mit Mindestlohn bezahlte Arbeit zu schaffen.

Wie bewertet das Bezirksamt diese Strategie und wie sollen in Zukunft (nachdem die Bundesregierung die Förderung in diesem Feld drastisch reduziert hat) solche Formen der Förderung finanziert werden? Wie kann das Programm „Bürgerarbeit“ den ÖBS aus BEZ ersetzen?

6. Wie viele Stellen im sog. „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ wurden in Lichtenberg im Jahr 2010 und in diesem Jahr beantragt?

7. Wie viele sogenannte ÖBS-Stellen wurden im Jahr 2010 und in diesem Jahr in Lichtenberg bewilligt?

8. Welche Voraussetzungen bzw. welche Vermittlungshemmnisse müssen vorliegen, damit Arbeitsuchende eine Stelle im ÖBS erhalten können?

9. Welche wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben blieben für den Bezirk unerledigt, wenn es keinen ÖBS gäbe?

10. Wie viele Arbeitslose wurden 2010 in andere Maßnahmenformen (Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung,  AGH/Entgelt, Vergabe-AGH o. a.) beschäftigt?

11. Welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente stehen mit welchen Konditionen und in welchem finanziellen Umfang für wie viele Maßnahmen ab 2011 zur Verfügung?

12. Welche Instrumente werden vom Bezirksamt für welche Ziele der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingesetzt?

13. Wie bewertet das Bezirksamt die generelle Reduzierung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesregierung?