Drucksache - DS/2081/VI  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen Wischergruppen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO NPDBVO NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.04.2011 
50. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht auf der Basis der aktuellen Gesetzgebung mit dem Ordnungsamt gegen die Wischergruppen an der Kreuzung Möllendorffstraße/Frankfurter Allee vorzugehen.

 

Begründung:

Jeder Autofahrer wurde schon von den bandenmäßig organisierten Scheibenputz-Gruppen an den Berliner Kreuzungen belästigt. An der Lichtenberger Kreuzung Möllendorffstraße/Frankfurter Allee treten sie auch in Erscheinung. Dabei nötigen sie nicht nur, sondern halten oftmals auch den Verkehr auf. Der Gesetzgeber hat jetzt endlich den Ordnungshütern die Möglichkeit geschaffen diese Plagegeister zu vertreiben.

 

 

 
 

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