Drucksache - DS/1997/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich ggü. der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auf Landesebene ein Rahmenvertrag der Kita-Träger mit der VG Musikedition für alle Berliner Kindertagesstätten geschlossen wird.
Begründung: Ähnlich wie bei den Schulen, für die schon seit den 90er Jahren ein Rahmenvertrag gilt, sollte, falls es wirklich rechtlich geboten ist, ein Rahmenvertrag für die Berliner Kindergärten von Seiten des Berliner Senates mit der VG Musikedition abgeschlossen werden. Ein Lichtenberger Sonderweg erscheint nicht zielführend.
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