Drucksache - DS/1906/VI  

 
 
Betreff: Vertreter gegen Linksextremismus in der Jury für Demokratie und Zivilcourage
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
25.11.2010 
45. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird wiederholt ersucht die Jury für die Vergabe des Preises für Demokratie und Zivilcourage um einen Vertreter gegen Linksextremismus zu erweitern.

 

Begründung:

Die linksextreme Gewalt ist unleugbar ein Kriminalitätsfaktor in Berlin. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nach unserer Auffassung ist es daher dringend geboten einen Vertreter gegen Linksextremismus an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

 

 
 

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