Drucksache - DS/1727/VI  

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 1727/VI, Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU.

Begründung:

Der Ausschuss ist in seiner Beratung mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, dass die Forderungen des Antrages bereits Bestandteil der bestehenden Gesetzesanforderungen an Spielhallen sind und dass es daher nicht notwendig ist diese zusätzlich zu beschließen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht bei den Planungen zum Investitionsvorhaben Frankfurter Allee 216 bei den Investoren darauf hinzuwirken, dass für das dort geplante Spiel- und Entertainmentcenter folgende Bedingungen gelten:

      - Sicherung eines umfassenden Spieler- und Jugendschutzes

      - kein Zutritt für Jugendliche unter 18 Jahren

      - kein Alkoholausschank

      - keine Gewalt verherrlichenden Spiele

      - strikte Einhaltung der strengen gesetzlichen Regelungen.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht in den Verhandlungen durchzusetzen, dass es im Spiel- und Entertainmentcenter ein Angebot von computergestützten Wissensspielen gibt sowie Hinweise bzw. Hilfsangebote für Menschen, die zu viel spielen bzw. spielsuchtgefährdet sind.

Abstimmungsergebnis:  4 / 2 / 3