Drucksache - DS/1721/VI  

Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/1721/VI – abzulehnen.

Begründung:

In seiner Sondersitzung zum Thema JobCenter am 30.6.2010 hat der Ausschuss gemeinsam mit dem Geschäftsführer des JobCenters Lichtenberg über das Anliegen des Antrages beraten. Der Geschäftsführer legte dar, dass im JobCenter Lichtenberg bereits seit längerer Zeit eine so genannte Präsenzberatung stattfindet. Dort können sich ALG II-Empfangende während der Öffnungszeiten des JobCenters unbürokratisch ihren Bescheid erklären lassen und erhalten Antworten auf ihre Fragen. Vom Tresen werden Auskunftssuchende zu dieser Beratung geschickt, die entweder sofort erfolgen kann oder zu der ein Termin vereinbart werden kann, wenn die Wartezeit länger ist. Zu diesem Verfahren im JobCenter Lichtenberg gibt es keine negativen Rückmeldungen. Damit ist der Antrag der Sache nach bereits erledigt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde ebenfalls abgelehnt (0:8:1). Es wurde beantragt, die Formulierungen der Bescheide verständlicher zu gestalten. Das Anliegen teilt der Ausschuss, aber hierfür haben weder Bezirk noch Senat eine Zuständigkeit, sondern diese liegt in der Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit. Seit mehreren Jahren stehen die Formulierungen in der Kritik, inzwischen ist eine Arbeitsgruppe tätig, die neue Formulierungen für die Bescheide erarbeitet.

Text des Ursprungsantrags:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Lichtenberg eine zentrale Anlaufstelle geschaffen wird, die ausschließlich die Aufgabe hat betroffenen Bürgern Unklarheiten und amtliche Ausdrucksweisen in den Bescheiden zu erläutern.

Abstimmungsergebnis: 1 : 7 : 1