Drucksache - DS/1712/VI  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen Spielhallen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Fraktion DIE LINKE.
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.05.2010 
41. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Wirtschaft und Arbeit Entscheidung
10.06.2010 
43. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit vertagt   
09.09.2010 
44. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit vertagt   
14.10.2010 
46. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht

 

1. in einem Bericht dazulegen, welche Anträge auf Betreibung einer Spielhalle im Bezirk Lichtenberg zur Prüfung und Genehmigung für welche Standorte vorliegen bzw. in den letzten 24 Monaten positiv bzw. negativ beschieden wurden;

 

2. sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass auf Landesebene eine gesetzliche Regelung initiiert wird, welche den Bezirksämtern eine Handhabe gibt, um die Genehmigung für die Eröffnung von Spielhallen sowie das Aufstellen von Geldspielautomaten restriktiv und einheitlich zu handhaben. Dabei ist zu prüfen, in wie weit die Einführung einer Sperrstunde und die Einrichtung von Eingangskontrollen aufgenommen werden kann sowie die fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Spielhalle verschärft werden können.

 

Begründung:

In Berlin ist ein Zuwachs an Spielhallenerlaubnissen zu verzeichnen. Das hat u. a. mit der Novellierung des Spielhallenrechtes 2006 zu tun, das die Höchstzahl von Geldspielgeräten in Spielhallen von zehn auf zwölf zugelassen hat. Damit und mit der Entwicklung einer neuen Generation von Spielgeräten wurde die Beantragung von Erlaubnissen attraktiver gemacht.                                                                                                              Es rechnet sich wieder eine Spielhalle zu eröffnen. Die Folgen müssen andere „ausbaden“.                                                                                                                Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Parallel dazu wird die Glücksspielsucht in Deutschland zu einem ernsten psychosozialen Problem. Schätzungen zufolge gibt es bundesweit zwischen 250.000 und 400.000 süchtige Glücksspieler. Zusätzlich gibt es eine weit größere Zahl an Menschen, deren Glücksspielverhalten als problematisch einzuschätzen ist. Die Folgen derartigen Verhaltens sind gravierend: Verschuldung, Kriminalität, hohe Suizidraten, massive familiäre Störungen. Betroffen sind dabei überwiegend Männer.

 

 

 
 

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